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   BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15   

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https://dejure.org/2016,25002
BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei dessen Erklärung, nur Ratenzahlungen leisten zu können

  • IWW

    § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO, § 286 ZPO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 561 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • Betriebs-Berater

    Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsverlangen wegen Unmöglichkeit sofortiger Forderungstilgung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein zwingendes Indiz der Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner seinem Gläubiger erklärt, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 2; InsO § 17 Abs. 2 S. 2
    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • rechtsportal.de

    InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1 S. 2
    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsverlangen wegen Unmöglichkeit sofortiger Forderungstilgung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung - und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ratenzahlung rechtfertigt Annahme einer Zahlungseinstellung nicht

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1140
  • ZIP 2016, 1686
  • ZIP 2016, 65
  • MDR 2016, 1172
  • NZI 2016, 837
  • WM 2016, 1701
  • BB 2016, 2050
  • BB 2016, 2125
  • DB 2016, 2052
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12; st. Rspr.).

    Es ist Aufgabe des Tatrichters, die ihm unterbreiteten Hilfstatsachen auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat bisher entschieden, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erkennt, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 14; Beschluss vom 5. März 2020, aaO).

    Die Rechtsprechung, wonach allein aus der vom Anfechtungsgegner erkannten Zahlungsunfähigkeit gefolgert wird, dieser sei in der Regel auch über den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Bilde (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 14 mwN; st. Rspr.), bedarf einer neuen Ausrichtung.

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 14; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 12).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO).

    (1) Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21).

    Das monatelange völlige Schweigen eines Schuldners auf Rechnungen und Mahnungen kann hierbei für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 13; vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 23).

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

    Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.05.2004 - IX ZR 190/03, NZI 2005, 692, 693; Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1141; Henckel in: Jaeger, Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2008, § 133, Rdnr. 51).

    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1141, m. w. N.).

    Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1141, m. w. N.).

    Es kommt hinzu, dass ein Gläubiger aus einer Äußerung des Schuldners, er könne die insgesamt offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge bezahlen, nicht zwingend auf dessen Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) schließen muss (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1141 f., m. w. N.).

    Lässt ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhne und Mieten - aufkommen und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Raten, ohne jedoch die Gesamtschuld verringern zu können, so deuten diese Tatsachen auf eine Zahlungsunfähigkeit hin (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1142, m. w. N.; Hiebert, ZInsO 2016, 1738).

    Dieser betraf aber nicht betriebsnotwendige laufende Verbindlichkeiten, sondern Forderungen aus Viehlieferungen, die der Insolvenzschuldner ohne Weiteres auch von dritter Seite hätten beziehen können (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1142).

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte offenbar in der Erwartung weiterer freiwilliger Zahlungen des Schuldners keine Titulierung und Vollstreckung seiner Forderung angestrebt hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa BGH, Urteil vom 30.04.2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339, 1340; Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1142; Hiebert, ZInsO 2016, 1738, 1740).

    Da der Beklagte seine Forderungen nicht tituliert hatte und gegenüber dem Schuldner offenbar keinen Vollstreckungsdruck entfaltete, musste er nicht davon ausgehen, durch den Erhalt der Teilzahlungen besser als die sonstigen Gläubiger des Schuldners gestellt zu werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NJW-RR 2016, 1140, 1142).

  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12).

    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO mwN).

    Ein Näheverhältnis zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner kann deshalb nur im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO) Berücksichtigung finden.

  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer

    Die von dem Schuldner zugunsten der Beklagten bewirkten Barzahlungen haben infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9 mwN; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
  • BGH, 05.03.2020 - IX ZR 171/18

    Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

    Dementsprechend erkennt der Anfechtungsgegner regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 14).

    bb) Hätte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in Erwägung gezogen, hätte es auch erkannt, dass die von ihm herangezogene Senatsentscheidung vom 14. Juli 2016 (IX ZR 188/15, WM 2016, 1701) einen anders gelagerten Einzelfall betrifft.

  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

    Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit;

  • OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

    Erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Rückzahlung von Zahlungen wird gewährt

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2017 - 12 U 91/13
  • KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

  • LG Hamburg, 11.10.2017 - 331 O 10/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen

  • OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 4 U 72/20

    Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

  • LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 85/18

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins

  • OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter

  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

    Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit;

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 12 W 7/18

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 191/17

    Fehlen der Gläubigerbenachteiligung bei objektiv gleichwertiger Gegenleistung

  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • LG Detmold, 26.04.2017 - 12 O 251/16

    Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

  • OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

    Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung

  • OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

    Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
  • LG Bonn, 13.10.2017 - 1 O 119/17

    Kenntnis Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Ordnungsgeld nach § 335 HGB

  • LG Bonn, 29.12.2017 - 1 O 274/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlungsvereinbarung, Zahlungsunfähigkeit

  • OLG Hamburg, 18.04.2019 - 1 U 118/18

    Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren

  • AG Bonn, 08.05.2020 - 117 C 14/19
  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
  • OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 4 U 94/18

    Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

  • OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
  • OLG Bamberg, 11.05.2018 - 3 U 26/17

    Insolvenzverfahren, Berufung, Insolvenztabelle, Leistungen, Beweisantrag,

  • LG Köln, 07.11.2017 - 16 O 99/17

    Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage

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