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   BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15   

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https://dejure.org/2016,25002
BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 (https://dejure.org/2016,25002)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei dessen Erklärung, nur Ratenzahlungen leisten zu können

  • IWW

    § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO, § 286 ZPO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 561 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • Betriebs-Berater

    Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsverlangen wegen Unmöglichkeit sofortiger Forderungstilgung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein zwingendes Indiz der Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner seinem Gläubiger erklärt, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Erklärung, nur Ratenzahlungen leisten zu können

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsatzanfechtung: Keine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei dessen Angebot einer Ratenzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 2; InsO § 17 Abs. 2 S. 2
    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • rechtsportal.de

    InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1 S. 2
    Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsverlangen wegen Unmöglichkeit sofortiger Forderungstilgung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung - und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ratenzahlung rechtfertigt Annahme einer Zahlungseinstellung nicht

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1140
  • ZIP 2016, 1686
  • ZIP 2016, 65
  • MDR 2016, 1172
  • NZI 2016, 837
  • WM 2016, 1701
  • BB 2016, 2050
  • BB 2016, 2125
  • DB 2016, 2052
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12; st. Rspr.).

    Es ist Aufgabe des Tatrichters, die ihm unterbreiteten Hilfstatsachen auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat bisher entschieden, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erkennt, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 14; Beschluss vom 5. März 2020, aaO).

    Die Rechtsprechung, wonach allein aus der vom Anfechtungsgegner erkannten Zahlungsunfähigkeit gefolgert wird, dieser sei in der Regel auch über den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Bilde (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 14 mwN; st. Rspr.), bedarf einer neuen Ausrichtung.

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 14; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 12).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO).

    (1) Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21).

    Das monatelange völlige Schweigen eines Schuldners auf Rechnungen und Mahnungen kann hierbei für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 13; vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 23).

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