Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 529 ZPO, § 531 ZPO, § 544 Abs 6 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO
    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 522 Abs. 2, § 544 Abs. 6 und 7
    Anspruchsmindernde Berücksichtigung von im Berufungsverfahren geltend gemachten Mietpooleinnahmen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 529; ZPO § 531
    Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässiges neues Vorbringen: Berufungszurückweisung durch Beschluss möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Kein kurzer Prozess bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 736
  • MDR 2017, 358



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16  

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO ist nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung des nach den §§ 529, 531 ZPO zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 13).
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZA 9/17  

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

    Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 12; Reichling, NJW 2017, 736).

    Eine Frist zur Nachholung der erforderlichen Angaben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871 Rn. 12; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 16; Reichling, NJW 2017, 736) hat der Senat dem Kläger nicht gesetzt.

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16  

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

    Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 Rn.14, juris; gegen eine Ausschlusswirkung PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 39; MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 27).
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