Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31480
BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16 (https://dejure.org/2017,31480)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2017 - V ZR 290/16 (https://dejure.org/2017,31480)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16 (https://dejure.org/2017,31480)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 S 1 WoEigG, § 25 Abs 5 WoEigG, § 242 BGB
    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 25 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 5
    Übertragung einer Sondereigentumseinheit durch einen Eigentümer auf eine von ihm beherrschte juristische Person: Auswirkungen auf das Stimmrecht bei Geltung des Kopfstimmrechts

  • Wolters Kluwer

    Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung eines Stimmrechts bei Geltung des Kopfstimmrechts; Nachträgliche Vermehrung von Stimmrechten; Stimmrechtsausschluss wegen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entstehung eines neuen Stimmrechts durch Übertragung von Einheiten eines Mehrfacheigentümers auf juristische Person bei Kopfstimmprinzip, Stimmrechtsausschluss wegen missbräuchlichen Verhaltens

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; BGB § 242
    Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers an eine von ihm beherrschte Gesellschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Stimmrechtsmajorisierung eines Wohnungseigentümers; §§ 25 Abs. 5 WEG; 242 BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 25 Abs. 2 S. 1; WEG § 25 Abs. 5; BGB § 242
    Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung eines Stimmrechts bei Geltung des Kopfstimmrechts; Nachträgliche Vermehrung von Stimmrechten; Stimmrechtsausschluss wegen ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 25 Abs. 2 S. 1; WEG § 25 Abs. 5 ; BGB § 242
    Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung eines Stimmrechts bei Geltung des Kopfstimmrechts; Nachträgliche Vermehrung von Stimmrechten; Stimmrechtsausschluss wegen ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kommt ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Betracht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mehrstimmrecht, WEG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neues Kopfstimmrecht entsteht auch bei der Veräußerung einer Wohnungseinheit durch einen Eigentümer mehrerer Einheiten an eine von ihm beherrschte juristische Person

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt kein Stimmrechtsentzug - Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmrechtsausschluss bei "Tricksern"? (IMR 2017, 406)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch bei Majorisierung? (IMR 2017, 407)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2017 - V ZR 290/16" von Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 20, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 552
  • ZIP 2017, 69
  • MDR 2017, 1176
  • DNotZ 2018, 135
  • NZM 2017, 734
  • ZMR 2017, 906
  • NZG 2017, 1181
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Stimmabgabe (dazu Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 14 ff.) ist insoweit nicht heranzuziehen; es geht nämlich nicht um die Frage, ob einzelne Stimmen nicht gewertet werden dürfen und deshalb ein formeller Beschlussmangel vorliegt, sondern um den Inhalt eines mehrheitlich gefassten Beschlusses (unzutreffend insoweit daher Abramenko, ZfIR 2018, 205).
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    aa) Es erkennt zutreffend, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17; Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 9).

    Dies schließt Einschränkungen des Stimmrechts zwar nicht prinzipiell aus, führt aber dazu, wovon das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeht, dass eine solche nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen in Betracht kommt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 9).

    Einer solchen Majorisierung der faktischen Minderheit durch einen Wohnungseigentümer wäre jeweils mit den hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen, namentlich der Beschlussanfechtungs- und der Beschlussersetzungsklage zu begegnen, die den Minderheitenschutz im Einzelfall gewährleisten (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 12 f. mwN).

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