Rechtsprechung
   BGH, 14.08.1989 - NotZ 14/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtverbringen von Testamenten in eine besonders amtliche Verwahrung duch einen Notar - Absehen von einer pflichtigen Verbringung eines Testaments in eine amtliche Verwahrung aufgrund des ausdrücklichen Willens des Testierenden - Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung durch den Zwang der amtlichen Verwahrung - Verletzung des Gleichheitssatzes aufgrund der Möglichkeit der amtlichen Verwahrung durch baden-württembergische Notare - Keine Grundgesetzverletzung durch Zwang zur amtlichen Verwahrung aufgrund des größeren Maßes an Sicherheit im Hinblick auf die Geheimhaltung des Testaments und des Schutzes vor nachträglichen Einwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1990, 436



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - Not 1/06

    Untersagung der Unterhaltung einer Grundbesitzervereinsgeschäftsstelle in einer

    Nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur kann die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben und unter Beachtung der sachlichen Unabhängigkeit des Notars diesem aus begründetem Anlass im Einzelfall Weisungen erteilen, die er befolgen muss - unbeschadet seines Rechtes, dagegen nach § 111 BNotO vorzugehen (etwa BGH NJW 1989, 3281 ff.; BGH DNotZ 1990, 436 f.; Schippel/Lemke, BNotO, 7. Aufl. 2000, § 93 Rn. 6; Custodis in Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl. 2004, § 93 Rn. 4; offengelassen in BVerfG NJW 2006, 359).
  • KG, 18.06.2012 - Not 26/11

    Disziplinarverfahren gegen den Notar: Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug

    Der Beklagte hat als Aufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 1 BNotO im Rahmen seiner Verpflichtung zur Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare (§ 93 Abs. 1 BNotO) die Befugnis, die Einhaltung der Amtspflichten des Notars durch konkrete Weisungen sicherzustellen, soweit dadurch die Unabhängigkeit des Notars nicht verletzt wird (vgl. z.B. BGH DNotZ 1990, 436).
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