Rechtsprechung
| BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung beim Betrug - Begriff der Täuschung im Rahmen des § 263 StGB (Strafgesetzbuch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87
Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Schutzgut des § 263 StGB ist das Vermögen und nicht die Vereitelung einer Vermögensvermehrung (BGHSt 16, 220, 223 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]; BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 8; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91). - BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Schutzgut des § 263 StGB ist das Vermögen und nicht die Vereitelung einer Vermögensvermehrung (BGHSt 16, 220, 223 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60];… BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 8; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91). - BGH, 12.06.1991 - 3 StR 155/91
Betrug - Vermögensschaden - Sonderrabatt - Rabatt
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Schutzgut des § 263 StGB ist das Vermögen und nicht die Vereitelung einer Vermögensvermehrung (BGHSt 16, 220, 223 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60];… BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 8; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91).
- BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86
Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Da über die in den Urteilsgründen mitgeteilten Bruchstücke hinaus der Inhalt dieses Gesprächs nicht festgestellt werden konnte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Äußerungen des Angeklagten lediglich Werturteile oder Meinungsäußerungen, Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft beinhalteten, die nicht unter die Tatsachen im Sinne des § 263 StGB fallen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1973, 18; BGHSt 34, 199, 201;… Lackner a.a.O. Rdn. 13). - BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86
Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Zwischen dem Abschluß des Vertragshändlervertrages und dem durch den Leasingvertrag verursachten "Schaden" fehlt es an dem Merkmal der Stoffgleichheit oder Unmittelbarkeit, wonach dieselbe Vermögensverfügung, die der Täter veranlaßt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, den Schaden unmittelbar herbeiführen muß (vgl. BGHSt 34, 379, 391 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86];… Lackner in LK, 10. Aufl., § 263 Rdn. 265 ff.). - BGH, 17.10.1972 - 5 StR 281/72
Antrag auf Einholung des Gutachtens eines Wirtschaftssachverständigen über den …
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91
Da über die in den Urteilsgründen mitgeteilten Bruchstücke hinaus der Inhalt dieses Gesprächs nicht festgestellt werden konnte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Äußerungen des Angeklagten lediglich Werturteile oder Meinungsäußerungen, Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft beinhalteten, die nicht unter die Tatsachen im Sinne des § 263 StGB fallen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1973, 18; BGHSt 34, 199, 201;… Lackner a.a.O. Rdn. 13).