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   BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07   

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https://dejure.org/2008,1552
BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 35/07 (https://dejure.org/2008,1552)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Genehmigung von Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde; Verbot von Abschreibungen unter Null bei der Stromnetzentgeltermittlung i.F.d. Veräußerung des Netzes; Fortführung der kalkulatorischen Abschreibung durch den Erwerber eines Stromnetzes für den ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein Ansatz des Netzkaufpreises auf Sachzeitwertbasis bei Netzentgeltermittlung (Stadtwerke Neustadt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromNEV § 6 Abs. 6 S. 6
    "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen bei der Ermittlung von Netznutzungsentgelten; Zulässigkeit der Abschreibung unter Null

  • rechtsportal.de

    StromNEV § 6 Abs. 6 S. 6
    "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen bei der Ermittlung von Netznutzungsentgelten; Zulässigkeit der Abschreibung unter Null

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzentgeltermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

    EnBW Regional AG

    Im Gegenteil würde die von § 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße) nicht gewährleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt würde, die für den Netzbetreiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und für ihn nicht, oder  wie die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum größten Teil nicht vermeidbar waren.

    Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, lässt sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des § 21 EnWG nicht anhand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbetrachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).

    Im Rahmen der wertenden Betrachtungsweise ist im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des § 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsfähige Verzinsung seines Eigenkapitals verbleiben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).

  • BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

    SWU Netze

    Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40% aufweisen (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).

    Damit würde das mit der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2 Satz 4 GasNEV festgelegte Ziel verfehlt, das eingesetzte Eigenkapital auf höchstens 40% zu begrenzen, weil sich eine höhere Eigenkapitalquote unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).

  • BGH, 25.04.2017 - EnVR 57/15

    SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im

    Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine Eigenkapitalquote von mehr als 40% aufweisen (BGH RdE 2010, 19 Rn. 15 - SWU Netze; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
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