Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; § 100c StPO; § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB; § 337 StPO; § 52 Abs. 1 StGB
    Akustische Wohnraumüberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige Grundlage); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; hypothetischer Ersatzeingriff); Kernbereich privater Lebensgestaltung (gesetzlicher Schutz); Zeugnisverweigerungsrecht (Konkurrenzen); Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Eingehungsbetrug (Versuch; Vollendung; Abschluss einer Lebensversicherung); Vermögensschaden (kalkulatorische Grundlagen eines Versicherungsvertrages); kumulative heimliche Überwachungsmethoden (Totalüberwachung; additiver Grundrechtseingriff); Freibeweisverfahren (Maßstab der revisionsgerichtlichen Prüfung)

  • lexetius.com

    StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3; StGB §§ 129, 129 a, 129 b, § 263

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu den sog. relativen Beweisverwertungsverboten auf Verwendungsregelungen bzw. auf Verwendungsbeschränkungen in der Strafprozessordnung; Verwendbarkeit auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermächtigung zur Gefahrenabwehr gewonnener Daten im Strafverfahren bei fehlender Regelung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in der polizeilichen Ermächtigungsgrundlage; Bezugnahme des Begriffs "verwertbare Daten" i.S.d. § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) auf die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote und das Beweiserhebungsverbot aus § 100c Strafprozessordnung (StPO); Verwertbarkeit der Aufzeichnung von Gesprächen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten bei einer Wohnraumüberwachungsmaßnahme; Vorliegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei ausschließlichem Aufenthalt im Inland; Vollendung eines Eingehungsbetruges mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags bei geplanter Vortäuschung des Todes in ferner Zukunft

  • fr-blog.com

    Beweismittelverwertung trotz unzulässigem Lauschangriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abhörergebnisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar

  • heise.de (Pressebericht)

    Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lauschangriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug bei der Lebensversicherung

  • fr-online.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Terrorismus - Strikte Vorgaben für Strafbarkeit vom BGH

  • rp-online.de (Pressemeldung, 14.08.2009)

    Urteil gegen Al-Kaida-Mitglieder bestätigt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Al-Qaida: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Hohe Hürden für Terrorismus-Verurteilungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB (RA Jochen Thielmann / RA'in Andrea Groß-Bölting / RA Jochen Strauß; HRRS 1/2010, S. 38 ff.)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (Prof. Dr. Christoph Gusy)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

  • eckstein-leitner.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

  • muslim-markt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    (Interview mit Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin in einem Al-Qaida-Prozess in Deutschland)

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 14.08.2009, Az.: 3 StR 552/08 (Verwendungsregelungen, Rundumüberwachung und Selbstleseverfahren)" von StA (GL) Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StRR 2010, 25 - 26.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.08.2009, Az. 3 StR 552/08 (Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags)" von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, original erschienen in: wistra 2010, 179 - 181.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.8.2009 - 3 StR 552/08 (Verwertbarkeit von Ergebnissen aus einer präventiv-polizeilichen akustischen Wohnraumüberwachung)" von StA Dr. Markus Löffelmann, original erschienen in: JR 2010, 443 - 456.

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 12
  • BGHSt 54, 69
  • NJW 2009, 3448
  • NStZ 2010, 44
  • StV 2009, 675
  • AnwBl 2010, 86
  • JR 2010, 443



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14  

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Wie die Willensbildung innerhalb der Vereinigung vollzogen wird, ist hingegen gleichgültig; das Demokratieprinzip kommt gleichermaßen in Betracht wie das Prinzip von Befehl und Gehorsam, sofern dieses nicht nur die jeweils persönliche Unterordnung des einzelnen Mitglieds unter eine oder mehrere Führungspersönlichkeiten widerspiegelt, sondern auf dem gemeinsamen, unter den Mitgliedern abgestimmten Willen der Gesamtheit beruht (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 109 und vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 226 f.; Beschluss vom 28 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 28 jew. mwN).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16  

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    Relevant wird dies etwa bei Ermittlungen im Bereich des Terrorismus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 78 ff. - "Al Qaida") oder bei Vorfeldstraftaten des kriminalpräventiven Strafrechts (etwa § 89a StGB), bei denen der Anfangsverdacht regelmäßig eng an der Schnittstelle zur Gefahrenabwehr liegt (vgl. hierzu Bäcker, Kriminalpräventionsrecht, 2015, S. 358 f.).

    Vielmehr setzt die Datenverwendung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nur voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79 mwN; so wohl auch BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 5 StR 173/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 161 Rn. 18b, c), sie zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen, und dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Beweisgewinnung gemäß der Strafprozessordnung vorgelegen haben.

    41 Eine - den Rückgriff auf hypothetische Erwägungen hindernde - rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 89 f. mwN) ist hier nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - sind gegenstandslos.

    Der Bundesgerichtshof änderte auf die Revisionen der Beschwerdeführer die Schuldsprüche durch Urteil vom 14. August 2009 (BGHSt 54, 69) ab.

    Der Gesichtspunkt, dass die Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse intensiv überwacht wurden, fand keine erkennbare Berücksichtigung (vgl. weiter Joecks, wistra 2010, S. 179 ; Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ).

    Mit der Aufhebung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 entfällt die Grundlage für die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - diese sind gegenstandslos.

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    An das Vorliegen einer dringenden Gefahr, deren Anforderungen über die einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 ; BGHSt 54, 69 ).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche

    Nach der Beweislage standen die Beschwerdeführer zumindest im Verdacht, dem Al-Qaida-Mitglied   K.   bei seinen Anschlagsvorbereitungen geholfen und sich hierdurch wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB strafbar gemacht zu haben (zur Bewertung von Al-Qaida als terroristische Vereinigung im damaligen Zeitraum vgl. auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.; Beschluss vom 10. März 2011 - AK 5/11, NStZ-RR 2011, 176).

    Nicht ausreichend zur Begründung einer Gefahrenlage sind indes bloße Vermutungen oder die Inbezugnahme einer allgemeinen Sicherheitslage (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 83 f., 93 mwN).

    Eine andere Beurteilung des Gefahrenverdachts folgt auch nicht daraus, dass die strafprozessuale Verwendung präventiv-polizeilich erhobener Daten nach § 161 Abs. 1 und 2, § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Datenerhebung voraussetzt (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 83 [zu § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO]).

    Entsprechend den Grundsätzen zu den sog. relativen Verwertungsverboten bedarf es in diesen Fällen allerdings einer Abwägung im Einzelfall, ob die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung auch die zweckändernde Verwendung - wie hier zur Begründung verdeckter grundrechtsintensiver Ermittlungsmaßnahmen - verbietet (BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 86 ff. m. zahlr. w.N.).

    Damit lag insbesondere den für die Begründung des Tatverdachts wesentlichen, auf § 201 BKAG gestützten Anordnungen hinsichtlich der Überwachungen der Callshops und Internetcafes "P.  Callshop" (Beschluss vom 25. März 2011), "Cy.   Cafe" (Eilanordnung vom 23. Dezember 2010, Beschluss vom 25. Dezember 2010) und "C.         Center A.   " (Beschluss vom 18. März 2011), des vom Beschwerdeführer C.     genutzten Telefonanschlusses            (Beschluss vom 2. März 2011) und des Telefonanschlusses von        Ec.          (Beschluss vom 14. Dezember 2010) sowie der auf § 20h BKAG beruhenden akustischen Überwachung der Wohnung S.    s (Beschlüsse vom 28. Februar 2011 und vom 27. März 2011) jeweils eine gültige Ermächtigungsgrundlage zugrunde (s. zu den Folgen der Verfassungswidrigkeit einer Norm für das Strafverfahren im Falle der fehlenden Weitergeltungsanordnung BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 86 ff.).

    (c) Auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich unzulässigen Rundumüberwachung (s. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 2 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220, 317 f. mwN; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 104 ff.) begegnen die von dem Bundeskriminalamt durchgeführten präventiv-polizeilichen Überwachungsmaßnahmen - wie bereits vom Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 5. September 2013 (Anl. 2 zum Hauptverhandlungsprotokoll) ausgeführt - keinen Bedenken.

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung maßgeblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung stützt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 150; MünchKomm-StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).

    Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180; LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Rn. 292 f.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 160, 173).

    Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn. 176; vgl. NStZ 2010, 626 Rn. 28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 13; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).

  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09  

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; s. auch BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603; BGHR StGB § 129 Vereinigung 3).

    Insbesondere für die kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB hat er jedoch vor dem Hintergrund des abgestuften Systems der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung, der erforderlichen Abgrenzbarkeit der Vereinigung von einer Bande oder nur mittäterschaftlichen Zusammenschlüssen, der prozessualen Folgewirkungen sowie des Strafzwecks der §§ 129 ff. StGB in späteren Entscheidungen erhebliche Bedenken geäußert (BGHR StGB § 129 Vereinigung 3; s. auch für die terroristische Vereinigung BGH NJW 2009, 3448, 3460; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Hieraus und aus den weiteren, bereits in den Entscheidungen des Senats vom 20. Dezember 2007 (BGHR StGB § 129 Vereinigung 3) sowie 14. August 2009 (BGH NJW 2009, 3448, 3460) näher dargelegten Gründen folgt, dass eine "europarechtsfreundliche" Modifikation des bisherigen Begriffs der kriminellen Vereinigung durch die Rechtsprechung nicht möglich ist.

    Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autoritären Führung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; 2009, 3448, 3460, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    In dem Urteil vom 14. August 2009 ( NJW 2009, 3448, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) hat der Senat auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Al Qaida als Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b StGB gewürdigt.

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12  

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung maßgeblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung stützt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 150; MünchKomm-StGB/Hefendehl, § 263 Tz. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).

    Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180; LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Tz. 292 f.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 160, 173).

    Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Tz. 176; NStZ 2010, 626 Tz. 28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 13; LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung maßgeblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung stützt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 150; MünchKomm-StGB/Hefendehl, § 263 Tz. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).

    Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III. 841/31, RGSt 66, 175, 180; LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Tz. 292 f.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 160, 173).

    Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Tz. 176; vgl. NStZ 2010, 626 Tz. 28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 13; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).

  • BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10  

    Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation

  • BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08  

    Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer

  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

    Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen

  • BGH, 17.06.2010 - AK 3/10  

    Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

  • BGH, 11.07.2013 - AK 14/13  

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15  

    Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung

  • BGH, 17.12.2014 - StB 10/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10  

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

  • BGH, 14.04.2010 - StB 5/10  

    Vereinigung, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder

  • BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09  

    Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig

  • OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07  

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10  

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der

  • OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15  

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: "Islamischer Staat" als

  • BGH, 10.03.2016 - StB 4/16  

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen

  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13  

    Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des

  • BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15  

    Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

  • BGH, 11.07.2013 - AK 13/13  

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14  

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

  • BGH, 05.07.2012 - AK 19/12  

    Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Fortdauer über sechs Monate hinaus);

  • BGH, 13.09.2011 - StB 12/11  

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • BGH, 02.07.2014 - StB 8/14  

    Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der

  • BGH, 02.07.2014 - AK 13/14  

    Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • BGH, 10.03.2011 - AK 5/11  

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im

  • BGH, 23.11.2011 - AK 19/11  

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft

  • OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09  

    »Kameradschaft Sturm 34«: OLG Dresden eröffnet Hauptverfahren auch wegen Bildung

  • VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09  

    Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der

  • BGH, 02.07.2014 - AK 14/14  
  • BGH, 23.11.2011 - AK 21/11  

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht

  • BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2014 - 2 BGs 129/14  

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der

  • BGH, 23.11.2011 - AK 20/11  
  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16  
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