Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO; § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO
    Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde Prüfung eines Befangenheitsantrages im Zuge des Besetzungsstreits am BGH; Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs in der Revision)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Beachtung eines bei Gericht eingegangenen Antrags auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 4; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Beachtung eines bei Gericht eingegangenen Antrags auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 710



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 18/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    Der Senat ist zu dieser Entscheidung auch eingedenk der Tatsache berufen, dass ein Ablehnungsgesuch gegen ein Senatsmitglied gestellt wurde, denn es entspricht der Intention des § 33a StPO, dass über sie durch den iudex a quo entschieden wird (vgl. zu § 356a StPO: BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353; Senatsbeschluss vom 14. August 2012 - 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710, 711).
  • FG Hamburg, 25.07.2013 - 3 K 145/12

    Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

    Das gilt nicht nur hinsichtlich eines die Instanz beendenden Urteils, sondern auch mit Rücksicht auf gleichzeitige oder abschließende Beschlüsse (vgl. BGH-Beschluss vom 14.08.2012 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710); und zwar jeweils nach Bindung des Gerichts durch Herausgabe oder Mitteilung der instanzbeendenden Entscheidung (Beschlüsse BFH vom 06.06.2001 X B 169/00, BFH/NV 2001, 1143; vom 02.11.2000 V B 105/00, BFH/NV 2001, 609), sei es z. B. durch Zustellung oder - wie hier am 28. Februar 2013 - durch Verkündung (vgl. Beschlüsse BSG vom 09.10.2007 B 5a/4 R 21/07 B, Juris; vom 06.06.2007 B 8 KN 8/07 B, Juris; FG Hamburg vom 09.01.2009 3 K 228/08, Juris; vom 12.05.2005 II 508, Juris).
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