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   BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19   

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https://dejure.org/2019,30572
BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19 (https://dejure.org/2019,30572)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2019 - 5 StR 228/19 (https://dejure.org/2019,30572)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19 (https://dejure.org/2019,30572)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 5 bis ... 7 StGB, § 96 Abs. 4 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, Abs. 3 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, Richtlinie 2002/90/EG, Rahmenbeschluss 2002/946/JI, §§ 3 ff. StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG, § 97 Abs. 1, 2 AufenthG, § 6 Nr. 9 StGB, Verordnung (EG) Nr. 539/2001, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 136 Abs. 1 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 115 Abs. 2 StPO, § 128 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 115 Abs. 2, § 115a Abs. 2, § 140 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, § 168c Abs. 3 StPO, § 163a Abs. 4 StPO, § 247a Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.; Schleusung von Drittstaatsangehörigen per Boot von der Türkei nach Griechenland durch einen syrischen Staatsangehörigen; Auslandstat durch einen Ausländer; Strafbarkeit nach deutschem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

    Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

    Dadurch hat er deutlich gemacht, dass die Anwendung deutschen Strafrechts auf derartige Auslandstaten nicht von den Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB, sondern nur von denjenigen in § 96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, juris Rn. 6 ff. mwN).
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