Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 115 Abs. 2 StPO; § 115a Abs. 2 StPO; § 128 Abs. 1 StPO; § 141 StPO; § 110a StPO; § 95 AufenthG; § 96 AufenthG; Art. 6 EMRK
  Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen (zwingende Bestellung vor der Vernehmung; Voraussetzungen eines Verwertungsverbotes bei Nichtbestellung); Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Delikten des ...

• IWW

  §§ 5 bis ... 7 StGB, § 96 Abs. 4 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, Abs. 3 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, Richtlinie 2002/90/EG, Rahmenbeschluss 2002/946/JI, §§ 3 ff. StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG, § 97 Abs. 1, 2 AufenthG, § 6 Nr. 9 StGB, Verordnung (EG) Nr. 539/2001, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 136 Abs. 1 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 115 Abs. 2 StPO, § 128 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 115 Abs. 2, § 115a Abs. 2, § 140 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, § 168c Abs. 3 StPO, § 163a Abs. 4 StPO, § 247a Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.; Schleusung von Drittstaatsangehörigen per Boot von der Türkei nach Griechenland durch einen syrischen Staatsangehörigen; Auslandstat durch einen Ausländer; Strafbarkeit nach deutschem Recht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtverteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter

Verfahrensgang

• LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
• BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

  Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern …

  Dadurch hat er deutlich gemacht, dass die Anwendung deutschen Strafrechts auf derartige Auslandstaten nicht von den Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB, sondern nur von denjenigen in § 96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, juris Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 15.03.2021 - 5 StR 627/19

  Beweiswürdigung zur Frage eines gewerbsmäßigen Handelns des Einschleusens von …

  aa) Soweit es das Landgericht versäumt hat darzulegen, gegen welche ausländischen oder europäischen Rechtsvorschriften in den abgeurteilten Fällen die aus Syrien stammenden Drittausländer verstoßen haben und welcher von § 96 Abs. 4 AufenthG in Bezug genommenen Tathandlung dies entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, StraFo 2019, 524, 525), lässt sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zwar noch entnehmen, dass die Einreise der mit Hilfe des Angeklagten geschleusten Personen nach Maßgabe der italienischen bzw. griechischen Rechtsordnung unerlaubt war.