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   BGH, 14.09.2000 - III ZR 33/00   

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https://dejure.org/2000,821
BGH, 14.09.2000 - III ZR 33/00 (https://dejure.org/2000,821)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2000 - III ZR 33/00 (https://dejure.org/2000,821)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2000 - III ZR 33/00 (https://dejure.org/2000,821)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 36 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1032 Abs. 1 ZPO
    Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1032 Abs. 1 ZPO
    Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsvereinbarung undurchführbar: Klage vor den ordentlichen Gerichten zulässig? (IBR 2000, 625)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 116
  • NJW 2000, 3720
  • MDR 2001, 106
  • NJ 2001, 311
  • VersR 2001, 1443
  • WM 2000, 2397
  • WM 2001, 2397
  • BB 2000, 2330
  • BB 2001, 17
  • BB 2001, Beilage 6, 17
  • BauR 2001, 849 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 16 U 95/98

    Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei

    Unter diesen besonderen Umständen steht der Berufung der Beklagten auf die Schiedseinrede der Treuwidrigkeitseinwand aus § 242 BGB (vgl. zu diesem Einwand: BGH v. 12.11.1987 - III ZR 29/87, BGHZ 102, 199 = NJW 1988, 1215 = MDR 1988, 386 = WM 1988, 478; BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, NJW 2000, 3720, 3721; vgl. a. BGH v. 18.11.1998 - VIII ZR 344/97, NJW 1999, 647, 648) entgegen.

    Ist die Schiedsvereinbarung undurchführbar, bedarf es nach der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts einer Kündigung des Schiedsvertrags nicht (BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, NJW 2000, 3720, 3721).

    Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Prozess die Schiedseinrede des Beklagten schon dadurch zu Fall gebracht werden kann, dass das Gericht entsprechend dem Klägervortrag feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar (BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, NJW 2000, 3720, 3721).

  • OLG Naumburg, 20.01.2005 - 10 SchH 2/04

    Kündigung einer wirksam vereinbarten Schiedsklausel wegen wirtschaftlichen

    Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Falle eines Rechtsstreits die Schiedseinrede eines Beklagten schon dadurch zu Fall gebracht werden kann, dass das Gericht entsprechend dem Klägervortrag feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar geworden (BGH, NJW 2000, 3720, 3721).

    In diesen war dieser Umstand sämtlich unstreitig (BGH, NJW 1980, 2136 und NJW 2000, 3720, 3721 - der dortige Beklagte hat sich jeweils darauf berufen, sogar schon bei Abschluss der Schiedsabrede vermögenslos gewesen zu sein; NJW 1988, 1215 - jedenfalls im zweiten Rechtszug war wirtschaftliches Unvermögen anzunehmen; der dortige Beklagte berief sich auf eine Pflicht des Klägers, Vorschuss für ihn zu leisten).

  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
    Da jedoch alle möglichen "Unterwerfungen" unter die Schiedsklausel bzw. das behauptete Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung aus der Zeit nach dem 1.1.1998 (In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997, BGBl. I 3224) datieren, ist auf diese neue Fassung abzustellen (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich BGH NJW 2000, 1713; offengeblieben in BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, MDR 2001, 106).
  • OLG Köln, 01.10.2011 - 19 SchH 7/11

    Schiedsgericht entscheidet über Zulässigkeit und Begründetheit!

    Eine Schiedsvereinbarung ist undurchführbar, wenn auf Grund wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinderungsgründe ein Schiedsgerichtsverfahren nicht eingeleitet werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 3720, 3721; KG vom 06.05.2002 - 23 Sch 1/02 - Rn. 14; vom 13.08.2001 - 2 W 8057/99 - Rn. 4; jeweils zitiert nach juris; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Auflage, § 1032 Rn. 3).
  • OLG Koblenz, 23.04.2010 - 1 U 833/09

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksame Einbeziehung einer Schiedsklausel;

    Es nicht ersichtlich, dass die Beklagte einen etwa von den Schiedsrichtern eingeforderten Kostenvorschuss (vgl. dazu Schwab/Walter , Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 12 Rn. 16 ff.) infolge Mittellosigkeit nicht zu zahlen vermöchte (vgl. hierzu BGHZ 145, 116 = NJW 2000, 3720; Geimer a.a.O. § 1029 Rn. 98 f.).
  • OLG Köln, 05.06.2013 - 18 W 32/13

    Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Masseunzulänglichkeit

    In der Undurchführbarkeit liegt dabei kein Kündigungsgrund, sondern sie führt ex lege zum Wegfall der Schiedsvereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 14. September 2000 - III ZR 33/00 -, juris Rn. 11 f.).
  • OLG Celle, 15.08.2003 - 8 SchH 4/02
    Sind die Parteien nicht in der Lage, die Verfahrenskosten zu tragen und insbesondere die regelmäßig erforderlichen Vorschüsse für die Schiedsrichter zu zahlen, ist von der Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens und vom Wegfall der Schiedsvereinbarung auszugehen (BGH NJW 2000, 3720).

    Sind die Parteien nicht in der Lage, die Verfahrenskosten zu tragen und insbesondere die regelmäßig erforderlichen Vorschüsse für die Schiedsrichter zu zahlen, so ist von der Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens und vom Wegfall der Schiedsvereinbarung auszugehen (BGH NJW 2000, 3720, Zöller-Geimer 23. Auflage 2002, Rn 82 f. zu § 1029 ZPO).

  • OLG Bamberg, 19.05.2004 - 3 U 37/03

    Einrede des Schiedsvertrags im Urkundenprozess; Undurchführbarkeit des

    Es ist deshalb davon auszugehen, daß das Schiedsverfahren wegen Mittellosigkeit des Beklagten undurchführbar gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2000, 3720 = MDR 2001, 106, 107; BGHZ 102, 199, 202/203; Musielak/Voit, ZPO, 3. Aufl., § 1032 RdNr. 4; Zöller/Geimer, a.a.O., § 1032 RdNr. 20 und § 1029 RdNr. 83).
  • OLG Köln, 08.01.2004 - 18 U 59/03

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Sportvereins; Frage nach der

    Hiervon kann im Falle der Mittellosigkeit ohne weiteres ausgegangen werden (BGH NJW 2000, 3720, 3721; Zöller-Geimer, ZPO, 23. Auflage, § 1032 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 26 SchH 8/13
    Nach der Rechtsprechung ist dies etwa in Fällen angenommen worden, in denen eine Partei die Kosten des Schiedsverfahrens nicht aufbringen konnte (vgl. BGH, NJW 2000, 3720 ff.) oder die in einer Schiedsklausel vorgesehene einseitige Benennung eines Berufsrichters als Schiedsrichter wegen § 40 DRiG nicht erfolgen konnte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 23 Sch 1/02).
  • KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 11 Sch 1/18

    Vollziehbarerklärung einer einstweiligen Anordnung des Schiedsgerichts auf

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