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   BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2646
BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 73 Abs. 3 StGB; § 73a StGB
    Verfall von Wertersatz gegen einen Drittbegünstigten (Zurechnung der Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation ohne Organstellung, mögliche Ausweisung eines niedrigeren Verfallsbetrages bei Gutgläubigkeit des Drittbegünstigten; Revisibilität der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Freiheitsstrafen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ; Anordnung eines höheren Verfallsbetrages in einem Strafverfahren; Verstoß gegen die Versagung der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesausfuhramt ; Bösgläubigkeit der Verantwortungsträger bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1, Abs. 3 § 73c Abs. 1
    Voraussetzungen des Verfalls zum Nachteil eines Drittbegünstigten; Vorliegen einer "unbilligen Härte"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Due Diligence bei Unternehmenskauf: Existenzbedrohung bei unterlassener Prüfung von Schmiergeld- und Bestechungszahlungen" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: DB 2004, 2256 - 2257.

Papierfundstellen

  • DB 2004, 2265
  • JR 2004, 517
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

    Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen,

    a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle.
  • BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

    Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der

    Als unbillige Härte - als Verstoß gegen das Übermaßverbot (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 11) - stellt sich eine Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe der insgesamt vereinnahmten 161.000,-- EUR nach den bisherigen Feststellungen nicht dar.
  • BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

    Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als

    Eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGHR StGB § 73 c Härte 7, 11) nur dann in Betracht, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde.
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung

    Es ist weder ein Vertretungsverhältnis zwischen Täter und Empfänger noch ein besonderer Auftrag zu der gewinnbringenden Tat erforderlich; ebenso ist es unerheblich, ob das Handeln für einen anderen nach außen erkennbar oder der Drittbegünstigte gut- oder bösgläubig war (vgl. etwa BGHSt 45, 235, 246; BGH, wistra 2004, 465; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 27. Auflage, § 73 Rdn. 36 m.w.N.).

    Die Voraussetzungen des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB sollen, so der Bundesgerichtshof in allerdings erst nach Vergleichsschluss ergangenen Entscheidungen, erfüllt sein, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, wistra 2004, 465; NStZ-RR 2002, 9).

  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Wie er die für das Vorliegen einer unbilligen Härte maßgeblichen Umstände im Einzelnen gewichtet, ist der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (BGHR StGB § 73c Härte 11).
  • BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13

    Verfall (erlangtes Etwas; Bruttoprinzip; rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung

    Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Härte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 11).
  • BGH, 20.08.2013 - 3 StR 128/13

    Verfallsanordnung (unbillige Härte; eingeschränkte Revisibilität; Anforderungen

    Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Härte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 11).
  • LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07

    Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen eines gutgläubigen Dritten:

    Die Voraussetzungen der unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB liegen nur vor, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, NStZ 1995, 495; wistra 2004, 465f.).

    § 73c Abs. 1 StGB ist eine besondere Ausprägung des Übermaßverbots (vgl. BGHSt a. a. O; wistra 2003, 424, 426; wistra 2004, 465f.), das in gleicher Weise gelten muss, wenn im Strafverfahren nicht zur Durchsetzung des staatlichen Straf- und Verfallsanspruchs auf Vermögenswerte zugegriffen wird, sondern im Wege der Rückgewinnungshilfe für die Verletzten.

  • OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13

    Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

    In solchen Fällen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besonders sorgfältige Prüfung und Qualität des Verdachtsgrades sowie eine Abwägung des (fortdauernden) Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition der Drittbetroffenen (BVerfG, Beschluss vom 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 bei juris Rdn. 23 = NStZ 2006, 639; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 Ws 308/07 = NStZ 2008, 413 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2009 - III-1 Ws 119/09, 1 Ws 119/09, Rdz. 18 in juris; BGH NStZ-RR 2007, 109 f.; BGHR StGB § 73c Härte 11).
  • BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

    Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)

    Die Entscheidung ist dabei in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH wistra 2003, 424 ff.; BGH, Urt. vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04).
  • LG Bonn, 06.02.2012 - 27 KLs 5/11

    Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport,

  • LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10

    Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren:

  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06
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