Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 121 Abs. 2 GVG; § 80a OWiG n.F.
    Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des Bußgeldsenats eines Oberlandesgerichts bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde, wenn diese wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zugelassen worden ist (Besetzung nach dem Justizmodernisierungsgesetz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Besetzung des Bußgeldsenats eines Oberlandesgerichts über eine Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör bei Versagung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Folgen des Entfallens der Vorlegungsvoraussetzungen durch eine Gesetzesänderung; Pflicht des Einzelrichters in einer Sache zu entscheiden die nur auf Grund des Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs zugelassen wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2 § 80a
    Besetzung eines Bußgeldsenats bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Einzelrichter-Entscheidung beim OLG ist nach der Neufassung des § 80 a OWiG der Regelfall in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    a) Über diese Frage hat, auch nach Zulassung der Rechtsbeschwerde der Senat in der Besetzung mit nur einem Richter zu entscheiden (so ausdrücklich für den Rechtszustand nach der Änderung des § 80a OWiG durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz BGH, Beschluss vom 14. September 2004, 4 StR 62/04, bei Tepperwien DAR 2005, 241; zum früheren Recht schon OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 515; OLG Köln NZV 1998, 476; OLG Naumburg NStZ-RR 2004, 122; Göhler, a.a.O., § 80 a Rn. 6).
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Obwohl der Senat mit dieser Rechtsauffassung von einem Beschluss des OLG Celle (1 Ss (OWi) 96/16 vom 16.6.2016) abweicht, kommt - da im Zulassungsverfahren der Einzelrichter abschließend über die Frage der Gehörsverletzung entscheidet (BGH, Beschluss vom 14.9.2004, 4 StR 62/04, juris) - eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht und schon deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.7.1998, 4 StR 166/98, juris).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung

    Eine Übertragung an den Senat kam ebenfalls nicht in Betracht, weil dies im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nach dem klaren Willen des Gesetzgebers, der in der Regelung des § 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG zum Ausdruck gekommen ist, nicht vorgesehen ist (vgl. dazu BGHR OWiG § 80a Besetzung 2).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05

    Bußgeldverfahren: Besetzung der Bußgeldsenate beim OLG

    Hieraus erschließt sich, dass eine weitere Ausnahme von der Regel des § 80 a Abs. 1 OWiG (auch) für Nebenentscheidungen nicht geschaffen werden sollte; dies sollte unabhängig davon gelten, ob mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde ein Zusammenhang bestand (vgl. BGHR OWiG § 80 a Besetzung 2(Gründe); OLG Rostock, Beschluss vom 14. September 2005 - 1 Ws 293/05 (zitiert nach juris)).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

    Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, weil esgeboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist, da deren Zulassung auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beruht, der Einzelrichter zuständig (vgl. BGHR OWiG § 80a Besetzung 2; OLG Düsseldorf NZV 2002, 99, 100).
  • OLG Oldenburg, 11.08.2011 - 2 SsRs 192/11

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine Gehörsrüge bei Einspruchsverwerfung wegen

    Trotz der Abweichung dieses Beschlusses von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, kommt eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 14.9.2004 4 StR 62/04 juris) und deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.7.1998 4 StR 166/98 juris).
  • OLG Hamm, 17.06.2016 - 4 Ws 181/16

    Weitere Beschwerde; Zuständigkeit; Einzelrichter

    Danach soll der gesamte Senat nur noch in den wirklich bedeutenden Fällen zusammentreten, nämlich dann, wenn eine Geldbuße und/oder eine vermögensrechtliche Nebenfolge festgesetzt oder beantragt worden ist, deren Wert - allein oder zusammengerechnet - 5000 EUR übersteigt (II), oder wenn dem Senat in der Besetzung mit 3 Richtern die Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Rechtseinheitlichkeit übertragen worden ist (III; BT-Dr 15/999, S. 36 und 15/1491, S. 33; vgl. auch BGHR OWiG § 80a Besetzung 2).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 2 Ss OWi 13/08

    Recht des Betroffenen auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

    Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist, da deren Zulassung auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beruht, der Einzelrichter zuständig (vgl. BGHR OWiG § 80a Besetzung 2).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2014 - (2 Z) 53 Ss OWi 249/14

    Entbindung eines Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der

    Es kommt deshalb auch eine Vorlage an den Bundesgerichthof gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1998, 3211; Beschluss vom 14. September 2004, Az.: 4 StR 62/04, zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17
    Trotz der Abweichung dieses Beschlusses von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG Brandenburg kommt eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 62/04 juris) und deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.07.1998 - 4 StR 166/98 juris).
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