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   BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03   

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https://dejure.org/2004,1014
BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. § 607
    Fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wichtiger Grund für die Kündigung eines Sanierungsdarlehens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 607; BGB §§ 313, 490; GG Art. 103 Abs. 1
    Fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Bürge, wenn Bürgschaftsgläubiger den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt? (IBR 2005, 86)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3782
  • ZIP 2004, 2131
  • MDR 2005, 102
  • WM 2004, 2200
  • BB 2004, 2545
  • DB 2004, 2581 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Insoweit ist anerkannt, dass der Bürgschaftsgläubiger in einem solchen Fall lediglich seinen Anspruch gegen den Bürgen verwirkt (BGH, Urteile vom 6. Juli 2004 - XI ZR 254/02, WM 2004, 1676, 1678 und vom 14. September 2004 - XI ZR 184/03, WM 2004, 2200, 2202; jeweils m.w.Nachw.), nicht aber dem Bürgen auf Schadensersatz aus Verletzung eines Darlehensvertrages mit Schutzwirkung zugunsten des Bürgen haftet (vgl. MünchKomm/Gottwald, BGB 4. Aufl. Bd. 2a § 328 Rdn. 143).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 15 U 19/07

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung: Auslegung einer nach

    Vielmehr ist in diesen Fällen die fristlose Kündigung des Sanierungsdarlehens nur dann gerechtfertigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitut seine Mitwirkung an der Sanierung zugesagt hat, eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, welche die Sanierung als nicht mehr aussichtsreich erscheinen lässt (BGH NJW 2004, 3782; BGH NJW 2004, 3779 mwN).
  • LG Wuppertal, 13.03.2017 - 17 O 252/16

    Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung i.R.e. Geschäftsbeziehung

    Denn die Verschlechterung der Vermögenslage muss noch nicht eingetreten sein, sondern es genügt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Auflage, § 490, Rnr. 3; vgl. auch zur Bewertung der Vermögenslage iR eines Sanierungsdarlehens BGH NJW 2004, 3782, 3783).

    Diese Verschlechterung der Vermögenslage war in Anbetracht der bereits bestehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Kläger und der oben aufgezeigten Vermögenseinbußen bereits eingetreten mit der Folge, dass eine Sanierung der Beklagten als nicht mehr aussichtsreich erscheinen durfte (BGH NJW 2004, 3782, 3783).

  • OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Dem Bürgschaftsanspruch kann - auch mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB - der Einwand der Arglist entgegengehalten werden, wenn der Gläubiger treuwidrig den Bürgschaftsfall selbst herbeigeführt hat, indem er den Hauptschuldner veranlasst hat, seine Leistungen nicht zu erbringen, einen dem Hauptschuldner gewährten Kredit fällig gestellt hat, um den Bürgen einen Rückgriff bei einem Rückbürgen zu ermöglichen oder den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners verschuldet und dadurch den Rückgriff des Bürgen vereitelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BGH, Urteil vom 29.06.2004, IX ZR 201/98, MDR 2004, 415 ff., zitiert nach juris, Tz. 44, 45; BGH, Urteil vom 06.07.2004, XI ZR 254/02, ZIP 2004, 1589 ff., zitiert nach juris, Leitsatz 1; BGH, Urteil vom 14.09.2004, XI ZR 184/03, ZIP 2004, 2131 ff., zitiert nach juris, Orientierungssatz 2).
  • OLG Köln, 19.04.2006 - 13 U 112/05

    Verwirkung des Bürgschaftsanspruchs nach Treu und Glauben

    - Die Weigerung der Bank, weitere Kontoverfügungen zuzulassen, obwohl der gewährte Kreditrahmen nicht ausgeschöpft war, führte dazu, dass die Hauptschuldnerin noch im selben Monat Insolvenz anmelden musste (BGH, WM 2004, 2200).
  • LG Düsseldorf, 27.06.2011 - 13 O 368/10

    Wirksamkeit einer Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises bzgl.

    Nach der Entsprechung des BGH verwirkt ein Gläubiger einer Bürgschaft seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Hauptschuldner dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch schuldhaft verursacht, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt, vgl. BGH NJW 2004, S. 3779 (3780); NJW 2004, S. 3782 (3783) mwN.
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