Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04   

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https://dejure.org/2005,1762
BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04 (https://dejure.org/2005,1762)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2005 - IV ZR 198/04 (https://dejure.org/2005,1762)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2005 - IV ZR 198/04 (https://dejure.org/2005,1762)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) i. d. F. vom. Januar 2001, § 85

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stufenweise Abschaffung des Sterbegelds durch die Änderung einer Satzung; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung; Anspruch auf Dynamisierung einer Zusatzversorgungsrente; Bürgschaft für die Auszahlung eines bestimmten Betrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stufenweise Abschaffung des Sterbegelds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1154 (Ls.)
  • MDR 2006, 445
  • NVwZ-RR 2006, 494
  • FamRZ 2006, 264 (Ls.)
  • VersR 2006, 64
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Soweit es Satzungsänderungen selbst betrifft, wendet der BGH ebenfalls die Grundsätze des Rückwirkungsverbots an (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, IV ZR 198/04, Rn. 18-20 zur unechten Rückwirkung).
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend

    Soweit es Satzungsänderungen selbst betrifft, wendet der BGH ebenfalls die Grundsätze des Rückwirkungsverbots an (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, IV ZR 198/04, Rn. 18-20 zur unechten Rückwirkung).
  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
  • LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen

    Diese Minderung der Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme stellt einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs dar, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte (zur beschränkten Revisionszulassung vgl. st. Rspr., BGH, Urteile vom 14. September 2005, IV ZR 198/04; vom 19. Januar 2005, IV ZR 107/03; vom 26. Oktober 2004, XI ZR 255/03, in ZIP 2005, 69 unter A I; vom 5. November 2003, VIII ZR 320/02, in BGH-Report 2004, 262 unter II).
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