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   BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09   

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BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09 (https://dejure.org/2011,760)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09 (https://dejure.org/2011,760)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09 (https://dejure.org/2011,760)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 ZPO, § 189 ZPO, Art 5 Abs 1 Buchst a ZustÜbkHaag
    Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten Auslandszustellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung eines Zustellungsmangels bei Auslandszustellung

  • unalex.eu

    Art. 26 Brüssel I-VO, 18(3) Brüssel II bis-VO, 5 HZÜ
    Prüfung der Zuständigkeit im Falle der Säumnis des Beklagten - Zuständigkeitsprüfung - Feststellung der Zustellung der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten Auslandszustellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslandszustellung ist auch bei Formmängeln wirksam, soweit das betreffende Dokument den Empfänger tatsächlich erreicht hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verletzung autonomen Rechts bei Auslandszustellungen nach dem HZÜ kann anhand § 189 ZPO geheilt werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2011, Az. XII ZR 168/09 (Zustellung)" von RA Dr. Jörg Kondring, original erschienen in: FamRZ 2011, 1860 - 1864.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 59
  • NJW 2011, 3581
  • ZIP 2011, 2380 (Ls.)
  • MDR 2011, 1374
  • FamRZ 2011, 1860
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Wie der Bundesgerichtshof aber bereits mehrfach ausgesprochen hat, dient die Zustellung gerade auch dazu, dem Adressaten zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit zu verschaffen, das Dokument zur Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung hierauf einzurichten (siehe nur BGH, Urteile vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47; vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 14; vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 29; jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Diese in der Literatur durchaus umstrittene Auffassung (abweichend etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn 2107; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 183 Rn 29 ff.; differenzierend Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn 692 ff.; befürwortend hingegen Stürner, FS Nagel, S. 446, 454; offen gelassen in Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, § 8 Rn 141) folgt dem Gedanken, dass es sich bei der formalen Zustellung einer Klageschrift um einen Staatshoheitsakt handelt und nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen nur wirksam vollzogen werden kann, wenn dieser Akt durch besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen zugelassen ist (vgl. BGH, NJW 1972, 1005; im Grundgedanken bestätigend BGH, NJW 2011, 3581).

    Insoweit unterscheidet sich die hier gegebene Konstellation einer fehlerhaft im Inland vorgenommenen Zustellung von derjenigen einer fehlerhaften Auslandszustellung, die der von der Beklagten zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2011 zugrunde gelegen hat (vgl. BGH, NJW 2011, 3581).

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

    Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach dem Recht des angerufenen Gerichts und den inländischen Prozessvorschriften, der sog. lex fori (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 27; BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 26, BGHZ 191, 59) .

    aa) Ob, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Recht Zustellungsmängel bei Zustellungen im Ausland geheilt werden können, ist umstritten (vgl. die Nachweise bei BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 22 ff., BGHZ 191, 59) .

    Danach gilt für die Zustellung der Klage und die Heilung von Zustellungsmängeln grundsätzlich das Verfahrensrecht des angerufenen Prozessgerichts, hier also deutsches Recht (vgl. BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 26, aaO) .

    Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ, BGBl. 1977 II S. 1453) ist eine Heilung nicht möglich, wenn bei der Zustellung Bestimmungen des HZÜ verletzt wurden (vgl. BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 38, aaO) .

    Zustellungsvorschriften dienen insoweit dazu, das rechtliche Gehör zu verwirklichen (vgl. BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 29 mwN, BGHZ 191, 59) .

  • OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16

    Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson -

    aa) Für Zustellungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland gilt das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen - HZÜ - (BGBl 1977 II 1453; BGHZ 191, 59 Rn. 19; Zöller/Geimer § 183 Rn. 93).

    Die herrschende Meinung differenziert indessen danach, ob bei einer Auslandszustellung die Anforderungen des maßgeblichen Übereinkommens (HZÜ) gewahrt sind und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt wurden (BGHZ 191, 59 m. w. N.).

    Keine Heilung ist hingegen möglich, wenn bei der Zustellung Bestimmungen des Übereinkommens selbst verletzt wurden (vgl. BGHZ 191, 59 Rn. 23, 28, 31 ff.).

    Zwar bestimmt sich die Rechtshängigkeit des ausländischen Verfahrens nach dem Recht des Urteilsstaates, mithin nach US-amerikanischem Recht (BGHZ 191, 59 Rn. 26; 120, 305/311; BGH NJW 1991, 641/642; vgl. auch Roth in Stein/Jonas § 183 Rn. 75; derselbe 23. Aufl. § 328 Rn. 92), allerdings unter Einbeziehung der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge wie dem HZÜ (BGH a. a. O.), welche keine Heilung mit tatsächlichem Zugang beim Beklagten (Antragsgegner) vorsehen.

    Dies beruht darauf, dass über die Kenntnisnahmemöglichkeit des Adressaten hinaus solche Abkommen dazu dienen, die Belange eines geordneten zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs sicherzustellen und die Zustellungsmaßstäbe in diesem Verkehr zu vereinheitlichen (BGHZ 191, 59 Rn. 31).

    In der Antragsschrift wird zwar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ohne nähere Zitierung -erwähnt (S. 3 Mitte), so dass deren Kenntnis vorausgesetzt werden kann, aber die wesentliche Differenzierung nach der Art des Mangels (vgl. BGHZ 191, 59) gerade nicht beachtet.

    Namentlich weicht die Rechtsauffassung des Senats nicht von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab (vgl. BGHZ 191, 59 Rn. 38).

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung

    Eine wirksame Zustellung nach § 174 Abs. 1 ZPO erfordert daher regelmäßig, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet und dieses, versehen mit dem Datum des Eingangs des Schriftstücks, an das Gericht zurückreicht (BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 16).
  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Zwar setzt die nach dem Inhalt der Akten von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6; Urteile vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, NJW 2011, 3581 Rn. 16; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 139/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 18.05.2017 - 17 VA 1/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung

    Anderenfalls bliebe, auch wenn die formalen Anforderungen des HZÜ nicht gewahrt sind, ein Verstoß gegen wesentliche Förmlichkeiten des internationalen Rechtsverkehrs sanktionslos, wenn das zuzustellende Schriftstück den Beklagten nur auf irgendeine Weise erreichte (BGH, FamRZ 2011, 1860 Rn. 31).
  • BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17

    Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der

    (2) Eine Heilung dieses Zustellungsfehlers durch einen etwaigen tatsächlichen Zugang des Scheidungsantrags konnte mangels entsprechender Heilungsvorschriften des insoweit abschließenden Haager Zustellungsübereinkommens nicht eintreten (vgl. Senatsurteil BGHZ 191, 59 = FamRZ 2011, 1860 Rn. 25 und 38 und Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf

    vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09 -, NJW 2011, 3581; Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 174 Rn. 6.
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZB 46/13

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen

    Es ist geklärt, dass ein Zustellungsmangel, der auf einer Verletzung der Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens beruht, nicht durch die Vorschriften des autonomen Zustellungsrechts geheilt werden kann (BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 28 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 1992 - XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305, 311 f; vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 303).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren

  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 2214/11

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines US-amerikaischen Urteils: Einhaltung

  • LG Augsburg, 09.07.2013 - 81 O 3956/12

    Vollstreckbarerklärung eines das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im

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