Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 170 Abs. 1 StPO; § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Rechtsbeugung (Beugung des Rechts: Erfordernis eines elementaren Rechtsverstoßes, Beugung von Verfahrensrecht durch Unterlassen nur bei rechtlich eindeutig gebotener Handlung; Rechtsbeugung durch unterlassene Anklageerhebung und unterlassene Beantragung eines Strafbefehls: Staatsanwalt als tauglicher Täter; Rechtsbeugung durch Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot)

  • lexetius.com

    StGB § 339

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 153 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 407 Abs. 1 StPO, § 339 StGB, § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 13 Abs. 1 StGB, § 170 Abs. 1 StPO, § 152 Abs. 2, § 160 StPO, § 152 Abs. 2 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 258a StGB, § 267 Abs. 3 StGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 115 StPO, Art. 6 EMRK, § 13 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 339 StGB, § 170 Abs 1 StPO, Art 6 MRK
    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339
    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines elementaren Rechtsverstoßes auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wenn der Staatsanwalt untätig ist: Rechtsbeugung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeugung - durch die Untätigkeit des Staatsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen eines Staatsanwalts durch "Liegenlassen" von Akten (Dr. Markus Wagner; ZJS 2018, 81)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 339, 13 StGB
    Rechtsbeugung durch Staatsanwalt - Nichtbearbeitung von Ermittlungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 322
  • NStZ 2018, 150
  • StV 2018, 158



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Wird zitiert von ...  

  • LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14  

    Rechtsbeugung; Verstöße gegen Verfahrensrecht; Betreuungsrecht; verminderte

    Denn der Angeklagte schuf durch sein aktives Tun in sämtlichen Fällen die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für eine Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2017, 4 StR 274/16, zitiert nach juris).
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