Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38366
BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,38366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 170 Abs. 1 StPO; § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Rechtsbeugung (Beugung des Rechts: Erfordernis eines elementaren Rechtsverstoßes, Beugung von Verfahrensrecht durch Unterlassen nur bei rechtlich eindeutig gebotener Handlung; Rechtsbeugung durch unterlassene Anklageerhebung und unterlassene Beantragung eines ...

  • lexetius.com

    StGB § 339

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 153 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 407 Abs. 1 StPO, § 339 StGB, § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 13 Abs. 1 StGB, § 170 Abs. 1 StPO, § 152 Abs. 2, § 160 StPO, § 152 Abs. 2 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 258a StGB, § 267 Abs. 3 StGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 115 StPO, Art. 6 EMRK, § 13 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 339 StGB, § 170 Abs 1 StPO, Art 6 MRK
    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339
    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wenn der Staatsanwalt untätig ist: Rechtsbeugung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeugung - durch die Untätigkeit des Staatsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen eines Staatsanwalts durch "Liegenlassen" von Akten (Dr. Markus Wagner; ZJS 2018, 81)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 312
  • NJW 2018, 322
  • NStZ 2018, 150
  • StV 2018, 158
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14

    Rechtsbeugung; Verstöße gegen Verfahrensrecht; Betreuungsrecht; verminderte

    Denn der Angeklagte schuf durch sein aktives Tun in sämtlichen Fällen die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für eine Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2017, 4 StR 274/16, zitiert nach juris).
  • LG Rostock, 14.11.2019 - 18 KLs 42/18

    Rechtsbeugung, Richter, Belastung, Erkrankung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB verletzt, wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 14.9.17, Az. 4 StR 274/16, Rn. 21, zit. nach juris).

    Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15.08.2018, Az. 2 StR 474/17, Rn. 20; BGH, Urteil vom 13.05.2015, Az. 3 StR 498/14, Rn.12, BGH Beschluss vom 14.09.2017, Az. 4 StR 274/16, Rn. 19 m.w.N., jeweils zit. nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht