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   BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16   

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https://dejure.org/2017,35777
BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - I ZR 2/16 (https://dejure.org/2017,35777)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a

  • IWW

    § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Leuchtballon

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 3 Buchst a UWG
    Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon

  • Wolters Kluwer

    Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung; Wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Leuchtballon)

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a
    Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung; Wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Leuchtballon)

  • rechtsportal.de

    Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung; Wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Leuchtballon)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Leuchtballon

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss eine verbleibende Herkunftstäuschung hingenommen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung bei Übernahme technischer Lösung nach dem Stand der Technik und zumutbarer Maßnahmen zur Abgrenzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerb: Verbleibende Herkunftstäuschung kann hinzunehmen sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerb: Verbleibende Herkunftstäuschung kann hinzunehmen sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachschaffende Übernahme eines Produkts mit unvermeidbarer Herkunftstäuschung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Herkunftstäuschung mangels Spielraum für technische Abweichungen hinnehmbar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss eine verbleibende Herkunftstäuschung hingenommen werden? (IBR 2018, 80)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 227
  • MDR 2017, 1377
  • GRUR 2017, 1135
  • BB 2017, 2305
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 31 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 16 = WRP 2017, 792 - Bodendübel; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 17 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich

    b) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 16 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon).
  • OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen

    Der Senat kann als in Wettbewerbssachen erfahrener Spruchkörper die wettbewerbliche Eigenart aus eigener Sachkunde beurteilen, weil nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum richten (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon).

    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, Urteil vom 14.09.2017, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon, mwN).

    Entscheidend für diese Beurteilung ist erneut der Gesamteindruck beider Produkte aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser in der realen Wettbewerbssituation nicht aufgrund eines aktiven Vergleichs des einen Produktes mit dem anderen handelt, sondern eines der Produkte aufgrund seiner Erinnerungen an den Gesamteindruck des anderen Produktes bewertet und einordnet (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.37a).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Herkunftstäuschung vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon, mwN).

    Ein strengerer Maßstab gilt lediglich im Falle der (fast) identischen Übernahme (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon).

    Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zu der Entscheidung "Leuchtballon" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2017, 1135).

  • OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Berücksichtigung eines

    In diesem treten erfahrungsgemäß die Unterschiede gegenüber den Gemeinsamkeiten der Produkte in den Hintergrund (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern; BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

    Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 38 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 42 - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 34 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 730 Rn. 68 - Herrnhuter Stern BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon).

    Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass zwischen den einzelnen Merkmalen der jeweils einschlägigen Fallgruppe des wettbewerblichen Leistungsschutzes eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass die Anforderungen an das Unlauterkeitsmoment umso geringer sind, je höher die wettbewerbliche Eigenart und die Intensität der Nachahmung zu bemessen sind (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 17 m.w.N. - Leuchtballon).

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
    Letzteres ist der Fall, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, GRUR 2016, 730 - Herrnhuter Stern; BGH, WRP 2017, 1332 - Leuchtballon).

    Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; BGH, WRP 2017, 1332 - Leuchtballon m. w. N.).

  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

    - Outdoor-Jacke für Damen

    (1) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 Rn. 20 - Knoblauchwürste; GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE; GRUR 2016, 730 Rn. 47 - Herrnhuter Stern; GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

    Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE; GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern; GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

    Dabei müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen; GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil; GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern; GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

  • OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung;

    Der Verkehr - der den Vergleich der Produkte nicht durch Nebeneinanderlegen vornimmt, sondern vielmehr lediglich aufgrund des Erinnerungseindrucks zu seiner Auffassung kommt, bei der die Gemeinsamkeiten stärker hervortreten als die Unterschiede (BGH WRP 2017, 1332 Rnr. 29 - Leuchtballon) - wird die deutlich prägenden Elemente der Exzenterzähne und des Befestigungselemente daher nahezu unverändert wiedererkennen und die Abweichungen als unerheblich wahrnehmen.
  • LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16

    Schadensersatz, Kostenerstattung, Neuheit, Marke, Verwechslungsgefahr,

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 - Handtaschen sowie jüngst BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon).

    Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (vgl. BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon).

    Denn die bloße Tatsache, dass das angebotene Produkt eine Nachahmung ist, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG, sondern es müssen besondere Umstände hinzukommen, die dieses Verhalten unlauter machen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr. 3.40), wobei im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon).

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 104/17

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sogenannter Toilettenhilfen

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st.Rspr; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909, Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 31 - Herrnhuter Stern; BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135, Rn. 17 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832, Rn. 47 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196, Rn. 11 = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen; Senat, Urteil vom 21. Januar 2016 - 3 U 143/13, zitiert nach juris, Rn. 142).

    Eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale kann ebenso wie eine Kombination technischer und ästhetischer Merkmale der Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (st.Rspr., vgl. BGH, GRUR 2017, 1135, Rn. 20 - Leuchtballon, mwN).

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 75/19

    "Bodygard-Matratze"

    Der Senat kann als in Wettbewerbssachen erfahrener Spruchkörper die wettbewerbliche Eigenart aus eigener Sachkunde beurteilen, weil nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum richten (vgl. BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon, juris-Tz. 19).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 91/18

    Ansprüche wegen einer angeblich unlauteren Nachahmung eines Messsteuergeräts

  • OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender

  • LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 533/18

    - Faltbare Handtasche

  • LG Köln, 20.09.2018 - 81 O 57/18
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