Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 133 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 S 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

• IWW

  § 133 Abs. 1 InsO, § ... 50 Abs. 1 InsO, § 829 Abs. 3 ZPO, § 829 ZPO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 140 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 362 BGB, § 781 Satz 1 BGB, § 134 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 50 Abs. 1, 133 Abs. 1 S. 1 u. 2
  Mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners bei Anerkenntnisurteil

• Wolters Kluwer

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Annahme einer mitwirkenden Rechtshandlung des Insolvenzschuldners bei der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 133 Abs. 1 S. 1
  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

• rechtsportal.de

  InsO § 50 Abs. 1 ; InsO § 133 Abs. 1 S. 1
  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Annahme einer mitwirkenden Rechtshandlung des Insolvenzschuldners bei der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsatzanfechtung: Zur mitwirkenden Rechtshandlung des Schuldners bei Vollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung bei Vollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1395
• ZIP 2017, 1962
• MDR 2017, 1448
• NZI 2017, 926
• WM 2017, 1988
• DB 2017, 2411

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13

  Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH…, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 11 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 9).

  Der Gläubiger erhält dann nur das, was ihm bereits aufgrund des insolvenzbeständigen Pfandrechts zusteht (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 12).

  bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn das Pfandrecht seinerseits der Insolvenzanfechtung unterliegt (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die Schuldnerin zu der ausgebrachten Pfändung aktiv beigetragen hat (vgl. oben; BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 14).

  Es reicht aus, dass der Schuldner die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten, oder wenn der Schuldner dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (BGH…, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, NZI 2011, 249 Rn. 12; vom 21. November 2013, aaO).

• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

  "Göttinger Gruppe"

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 Rn. 14).

  Aber auch dann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen einzelnen Gläubiger befriedigt, um ihn von der Vollstreckung oder von der Stellung eines Insolvenzantrags abzuhalten, handelt er mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er nur weiß, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlung (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, aaO Rn. 15).

  Sollten die Verträge mit vereinbarter Ratenzahlung die Mehrzahl der Anlageverträge gebildet haben, wie der Kläger vorgetragen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 Rn. 29), wäre die Schuldnerin möglicherweise drohend zahlungsunfähig gewesen, was ihr bekannt gewesen sein musste, weil ihr Vorstand um die Anzahl und den Inhalt der mit den Anlegern geschlossenen Verträge, um die Anzahl der Kündigungen und die Anzahl der diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten wusste.

  Ihm musste deswegen klar sein, dass als Folge dieser neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Schuldnerin weitere Liquidität entzogen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 Rn. 29).

• BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

  Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Grundsätzlich fehlt es an einer solchen Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, ZIP 2017, 1281 Rn. 14).

  In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017, aaO Rn. 16;… vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

  Vielmehr muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, ZIP 2017, 1281 Rn. 17;… vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

 
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

  Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017, aaO Rn. 16; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

  Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 11 mwN; vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 9).

  Vielmehr muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, ZIP 2017, 1281 Rn. 17; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).

• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

  Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Auf der anderen Seite könnte einer Gleichsetzung der im Vertragsschluss liegenden Tätigkeit der Schuldnerin mit der Vollstreckungstätigkeit des Beklagten entgegenstehen, dass sich die Vertragsparteien nicht nur über den Bestand der Forderungen und die Teilzahlung geeinigt haben, sondern sich möglicherweise umfassend verglichen haben (zu den Voraussetzungen eines Vergleichs vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, NJW 2012, 2099 Rn. 29 ff).

  Das vergleichsweise Nachgeben eines Teils kann danach, wie der Senat für die Anfechtbarkeit eines Vergleichs nach § 134 InsO bereits entschieden hat, erst dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, NZI 2007, 101 Rn. 17; vom 8. März 2012, aaO Rn. 35).

• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Mithin kennt ein solcher Gläubiger zugleich die Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153).

  a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in der Vollstreckungshandlung eine Rechtshandlung des Schuldners liegt, wenn er dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (RGZ 48, 223, 225; RG, WarnRspr 1919, 125, 126; BGH, Urteil vom 25. November 1964 - VIII ZR 289/62, WM 1965, 14, 15), etwa wenn der Schuldner dem Gläubiger eine vollstreckbare Urkunde und somit die Möglichkeit verschafft, ohne vorherige Anrufung der Gerichte sich im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen (RG, JW 1906, 179; RG, WarnRspr 1916, 489, 490), wenn der Schuldner gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lässt (BGH…, Urteil vom 25. November 1964, aaO bei bestrittener titulierter Forderung und weiteren Hinweisen auf ein Zusammenwirken zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner), sofern die dort titulierte Forderung nicht besteht (vgl. RGZ 69, 163, 165) oder noch nicht fällig ist (RG, WarnRspr 1917, 95, 97), wenn der Schuldner es unterlässt, einen Rechtsbehelf gegen eine Zwangsvollstreckung einzulegen, sofern ein solches Rechtsmittel hätte Erfolg haben können (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - IX ZR 58/99, BGHZ 143, 332, 334; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 154), wenn der Schuldner prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmittel unterlässt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO), wenn der Schuldner auf die Leistungsaufforderung eines mit einem Vollstreckungsauftrag, aber ohne richterliche Durchsuchungsanordnung erschienenen Vollziehungsbeamten Zahlungen erbringt (LG Aachen, ZIP 2007, 593).

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, NJW 2016, 1168 Rn. 24; BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - IX ZR 305/14, ZInsO 2016, 2393 Rn. 14).

  Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 28).

• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

  Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Es handelte sich insoweit deswegen um erzwungene Stundungen, die die Fälligkeit unberührt lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, NZI 2016, 454 Rn. 10 mwN).
• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Dieses Bewusstsein kann vorhanden sein, wenn erfolgversprechende Rechtsbehelfs- oder Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine rechtswidrige Vollstreckung oder die Titulierung nicht bestehender oder noch nicht fälliger Ansprüche nicht genutzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, NZI 2014, 218 Rn. 13).
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Doch ist die Bitte um Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, NZI 2015, 470 Rn. 3 f).
• BGH, 25.11.1964 - VIII ZR 289/62
• RG, 12.06.1908 - VII 384/07

  Anfechtung von Vollstreckungsakten
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

  Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …
• LG Aachen, 11.01.2007 - 12 O 336/06
• BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

  Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …
• RG, 05.06.1901 - I 40/01

  Muß die Bezeichnung eines Wechsels als "Wechsel" in der Wechselerklärung …
• BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09

  Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der …
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 151/87

  Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von …

• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Dabei ist zwar unterschieden worden zwischen der objektiven Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO;… vom 25. Februar 2016, aaO; vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16, ZInsO 2017, 2212 Rn. 23).
• OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17

  Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des …

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (zum Ganzen: BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 20, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

  Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines …

  Der Gläubiger erhält dann nur das, was ihm bereits aufgrund des insolvenzbeständigen Pfandrechts zusteht (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 16).

 
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 U 17/19

  Regelmäßige Einreichung von USt-Voranmeldungen durch Schuldner keine …

  In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (…BGH, Urt. v. 01.06.2017, a.a.O., Rn. 16 f.;… v. 01.06.2017 - IX ZR 114/16, Rn. 9;… v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 10; v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, Rn. 13, alle juris).

  Eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts führt, wird angenommen, wenn er die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, indem er beispielsweise dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (…BGH, Urt. v. 03.02.2011 - IX ZR 213/09, Rn. 12;… v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, Rn. 12 ff.; v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 17, juris).

  Bejaht wird dies in der Rechtsprechung bereits, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine vollstreckbare Urkunde und somit die Möglichkeit verschafft, ohne vorherige Anrufung der Gerichte sich im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen, wenn der Schuldner (bei bestrittener titulierter Forderung und weiteren Hinweisen auf ein Zusammenwirken zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner) gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lässt, sofern die dort titulierte Forderung nicht besteht oder noch nicht fällig ist, wenn der Schuldner es unterlässt, einen Rechtsbehelf gegen eine Zwangsvollstreckung einzulegen, sofern ein solches Rechtsmittel hätte Erfolg haben können, wenn der Schuldner prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmittel unterlässt oder wenn der Schuldner auf die Leistungsaufforderung eines mit einem Vollstreckungsauftrag, aber ohne richterliche Durchsuchungsanordnung erschienenen Vollziehungsbeamten Zahlungen erbringt (BGH, Urt. v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

  Doch muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (…BGH, Urt. v. 01.06.2017, a.a.O., Rn. 17;… v. 22.06.2017, a.a.O., Rn. 10; v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 31, juris).

  Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Anhaltspunkt, dass es ihr darauf ankam, dem Finanzamt beschleunigt einen Vollstreckungstitel zu verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 33, juris).

• OLG München, 09.02.2021 - 5 U 6404/20

  Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit

  Bei einer Sicherungsübereignung wird das Schuldnervermögen bereits durch diese und nicht erst durch die Verwertung des Sicherungseigentums und den Entfall des Rückübertragungsanspruchs des Schuldners verkürzt (Anschluss an BGH, Urteil v. 14. September 2017, IX ZR 108/16, Rn. 16;… Urteil v. 21. November 2013, IX ZR 128/13 Rn. 12;… Urteil v. 26. April 2012, IX ZR 67/09, Rn. 22).

  Denn es handelt sich um einen wirtschaftlich neutralen Vorgang, da der Gläubiger nur das erhält, was ihm aufgrund des insolvenzbeständigen Sicherungsrechts zusteht (vgl. BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 16;… BGH, Urteil v. 21.11.2013, IX ZR 128/13, Rn. 12;… BGH, Urteil v. 26.04.2012, IX ZR 67/09, Rn. 22; BGH, Urteil vom 09.10.2003, IX ZR 28/03, unter II. 2. d cc) jeweils m.w.N.; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, Rn. 150 zu § 129 InsO; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, Rn. 211, 214 zu § 129 InsO).

• OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …

  Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190; Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16, NJW-RR 2017, 1395).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

  Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise

  Ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist die Kenntnis der Schuldnerin von ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit (im Urteil: drohenden Insolvenz) (BGH, Urt. v. 04.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

  Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom …

  Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2022 - 12 W 14/22

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der …

  Grundsätzlich fehlt es an einer solchen Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, NZI 2017, 926 Rn. 12; v. 01.06.2017 - IX ZR 48/15, NZI 2017, 715).

  In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, NZI 2017, 926 Rn. 13;… v. 22.6.2017 - IX ZR 111/14, NZI 2017, 718 Rn. 10;… v. 01.06.2017, a.a.O., Rn. 16 f.;… v. 01.06.2017 - IX ZR 114/16, BeckRS 2017, 114743 Rn. 9;… Senat, Urt. v. 14.11.2019 - 12 U 17/19, NZI 2020, 330 Rn. 19).

• OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 4 U 266/22

  Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen …

  Eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsorgans stellt keine Rechtshandlung i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO dar (BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 108/16, NZI 2017, 926, Rn. 13;… Raupach, in: BeckOK InsR, 31. Ed. 15.04.2023, § 129 Rn. 19.4, K. Schmidt, in: K. Schmidt, InsO, 20. Aufl. 2023, § 129 Rn. 20).

  Der Kläger hat ausreichende Indizien vorgetragen, die für eine "willensgeleitete Entscheidung des Schuldners" (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 108/16, NZI 2017, 926, Rn. 13) sprechen: Nach den vorgelegten Urkunden handelt es sich um "Quittung"[en] für den "Einzahler" (Bl. 127 d. A.).

• LG Düsseldorf, 16.02.2023 - 8 O 303/20
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse
• OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 4 U 189/17

  Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 …
• OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 5/18

  Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22

  1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
• OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
• LG Düsseldorf, 25.08.2021 - 13 O 404/18