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   BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16   

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https://dejure.org/2017,37650
BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16 (https://dejure.org/2017,37650)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - IX ZR 108/16 (https://dejure.org/2017,37650)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16 (https://dejure.org/2017,37650)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

  • IWW

    § 133 Abs. 1 InsO, § ... 50 Abs. 1 InsO, § 829 Abs. 3 ZPO, § 829 ZPO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 140 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 362 BGB, § 781 Satz 1 BGB, § 134 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 50 Abs. 1, 133 Abs. 1 S. 1 u. 2
    Mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners bei Anerkenntnisurteil

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Annahme einer mitwirkenden Rechtshandlung des Insolvenzschuldners bei der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Schuldners eine eigene mitwirkende Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO darstellt, wenn ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil vollstreckt

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsatzanfechtung: Zur mitwirkenden Rechtshandlung des Schuldners bei Vollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 1
    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

  • rechtsportal.de

    InsO § 50 Abs. 1 ; InsO § 133 Abs. 1 S. 1
    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige Gewährung oder Beschleunigung eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Gläubiger; Anfechtbarkeit einer im Rahmen oder aus Anlass einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Annahme einer mitwirkenden Rechtshandlung des Insolvenzschuldners bei der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1395
  • ZIP 2017, 1962
  • MDR 2017, 1448
  • NZI 2017, 926
  • WM 2017, 1988
  • DB 2017, 2411
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Dabei ist zwar unterschieden worden zwischen der objektiven Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO; vom 25. Februar 2016, aaO; vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16, ZInsO 2017, 2212 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17

    Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (zum Ganzen: BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 20, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Der Gläubiger erhält dann nur das, was ihm bereits aufgrund des insolvenzbeständigen Pfandrechts zusteht (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 16).
  • OLG München, 09.02.2021 - 5 U 6404/20

    Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit

    Bei einer Sicherungsübereignung wird das Schuldnervermögen bereits durch diese und nicht erst durch die Verwertung des Sicherungseigentums und den Entfall des Rückübertragungsanspruchs des Schuldners verkürzt (Anschluss an BGH, Urteil v. 14. September 2017, IX ZR 108/16, Rn. 16; Urteil v. 21. November 2013, IX ZR 128/13 Rn. 12; Urteil v. 26. April 2012, IX ZR 67/09, Rn. 22).

    Denn es handelt sich um einen wirtschaftlich neutralen Vorgang, da der Gläubiger nur das erhält, was ihm aufgrund des insolvenzbeständigen Sicherungsrechts zusteht (vgl. BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 16; BGH, Urteil v. 21.11.2013, IX ZR 128/13, Rn. 12; BGH, Urteil v. 26.04.2012, IX ZR 67/09, Rn. 22; BGH, Urteil vom 09.10.2003, IX ZR 28/03, unter II. 2. d cc) jeweils m.w.N.; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, Rn. 150 zu § 129 InsO; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, Rn. 211, 214 zu § 129 InsO).

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 U 17/19

    Regelmäßige Einreichung von USt-Voranmeldungen durch Schuldner keine

    In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urt. v. 01.06.2017, a.a.O., Rn. 16 f.; v. 01.06.2017 - IX ZR 114/16, Rn. 9; v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 10; v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, Rn. 13, alle juris).

    Eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts führt, wird angenommen, wenn er die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, indem er beispielsweise dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (BGH, Urt. v. 03.02.2011 - IX ZR 213/09, Rn. 12; v. 21.11.2013 - IX ZR 128/13, Rn. 12 ff.; v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 17, juris).

    Bejaht wird dies in der Rechtsprechung bereits, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine vollstreckbare Urkunde und somit die Möglichkeit verschafft, ohne vorherige Anrufung der Gerichte sich im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen, wenn der Schuldner (bei bestrittener titulierter Forderung und weiteren Hinweisen auf ein Zusammenwirken zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner) gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lässt, sofern die dort titulierte Forderung nicht besteht oder noch nicht fällig ist, wenn der Schuldner es unterlässt, einen Rechtsbehelf gegen eine Zwangsvollstreckung einzulegen, sofern ein solches Rechtsmittel hätte Erfolg haben können, wenn der Schuldner prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmittel unterlässt oder wenn der Schuldner auf die Leistungsaufforderung eines mit einem Vollstreckungsauftrag, aber ohne richterliche Durchsuchungsanordnung erschienenen Vollziehungsbeamten Zahlungen erbringt (BGH, Urt. v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

    Doch muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, Urt. v. 01.06.2017, a.a.O., Rn. 17; v. 22.06.2017, a.a.O., Rn. 10; v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 31, juris).

    Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Anhaltspunkt, dass es ihr darauf ankam, dem Finanzamt beschleunigt einen Vollstreckungstitel zu verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 14.09.2017, a.a.O., Rn. 33, juris).

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

    1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem

    Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190; Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16, NJW-RR 2017, 1395).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

    Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise

    Ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist die Kenntnis der Schuldnerin von ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit (im Urteil: drohenden Insolvenz) (BGH, Urt. v. 04.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom

    Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16, WM 2017, 1988, 1990 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

    Das Vorliegen dieser subjektiven Voraussetzungen kann regelmäßig nur aus objektiven Tatsachen bzw. Indizien hergeleitet werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil 14.9.2017, Az. IX ZR 108/16, NZI 17, 926; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 133, Rn. 35 ff. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 4 U 189/17

    Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (zum Ganzen: BGH, Urteil v. 14.09.2017, IX ZR 108/16, Rn. 20, zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den

  • OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
  • LG Düsseldorf, 25.08.2021 - 13 O 404/18
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