Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 InsO, § 649 BGB, § 651 BGB
    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

  • Jurion

    Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts des Bestellers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers; Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Schutz der Insolvenzmasse

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit der Kündigung eines Werklieferungsvertrags in der Insolvenz des Unternehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss der Vergütungsansprüche des Unternehmers durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erklärte Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103; BGB § 649; BGB § 651
    Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts des Bestellers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers; Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Schutz der Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de

    InsO § 103 ; BGB § 649 ; BGB § 651
    Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts des Bestellers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers; Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Schutz der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werklieferungsvertrag: Kündigung wegen Insolvenz möglich?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Unternehmers kein wichtiger Grund für Kündigung eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kündigung eines Werkvertrags nach Insolvenzeröffnungsantrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigung nach § 649 BGB in der Insolvenz des Unternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein nach dem Insolvenzeröffnungsantrag geschlossener Vertrag gekündigt werden? (IBR 2017, 620)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der Kündigung eines Werklieferungsvertrags in der Insolvenz des Unternehmers - Kommentar zum Urteil des BGH vom 14.09.2017" von Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2017, 2637 - 2640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kündigungsrecht des Bestellers in der Unternehmerinsolvenz" von Sebastian Zeyns, original erschienen in: ZIP 2018, 8 - 15.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 13
  • NJW 2017, 3369
  • ZIP 2017, 1915
  • MDR 2017, 1326
  • NZBau 2018, 214
  • NZI 2018, 111
  • WM 2017, 1951
  • BB 2017, 2637
  • DB 2017, 2349
  • BauR 2017, 2170
  • ZfBR 2017, 779



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

    Die Auslegung der Depotvereinbarung als selbstständiger Vertrag durch das Berufungsgericht kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, NJW 2017, 3369 Rn. 11; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass Maßstab der vom Insolvenzverwalter nach § 103 InsO zu treffenden Entscheidung die bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens zum Zwecke der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger ist (§ 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 17), während der Vertragspartner keinen insolvenzspezifischen Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechts hat (Jaeger/Jacoby, InsO, 2014, § 103 Rn. 162; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, NJW 2017, 3369 Rn. 21).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

    Sie verlieren lediglich zunächst, nämlich bis zu einem Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters, ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594; Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, NJW 2017, 3369).

    Ein Erfüllungsverlangen unter Vorbehalten wird deshalb häufig als Ablehnung der Erfüllung anzusehen sein (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, NJW 2017, 3369; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253 zu § 17 KO).

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