Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 280 BGB, §§ 280 ff BGB, § 387 BGB, § 631 Abs 1 BGB
    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers

  • Jurion

    Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag ; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen die Restwerklohnforderungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 387, 631 Abs. 1, § 157
    Keine Aufrechnung des Bestellers gegen Anspruch auf Auszahlung eines vereinbarten Sicherheitseinbehalts mit Forderung aus anderem Bauvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 389, 631 Abs. 1, 634, 641 Abs. 1 S. 1; VOB § 17 Abs. 1
    Aufrechnung gegen Restwerklohnanspruch mit Forderung aus anderem Vertrag bei Einbehalt eines Betrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss der Aufrechnung gegen den zur Sicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruch des Unternehmers mit Forderungen aus anderen Verträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen die Restwerklohnforderungen

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fälligkeit hinausgeschoben: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung gegen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch mit Forderung aus anderem Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitseinbehalt vereinbart: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen! (IBR 2017, 618)

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3437
  • ZIP 2018, 231
  • MDR 2017, 1295
  • DNotZ 2018, 208
  • NZBau 2017, 655
  • VersR 2017, 1462
  • WM 2017, 2170
  • BauR 2018, 91
  • ZfBR 2017, 783



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Selbst wenn die Klägerin berechtigt gewesen sein sollte, gegenüber dem Anspruch des Dachdeckerunternehmens auf Rückgabe seiner Barsicherheit (§§ 631 Abs. 1 BGB i.V.m. 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B) auch mit etwaigen Ansprüchen auf Rückgewähr einer Überzahlung aufzurechnen (ablehnend für die Aufrechnung mit Mängelansprüchen aus einem anderen Vorhaben: BGH, Urteil vom 14. September 2017, VII ZR 3/17), ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin hierfür auch die reale Möglichkeit gehabt hätte, woran es fehlt, wenn sie die Sicherheit für andere Mängelansprüche benötigt hätte.
  • KG, 20.08.2018 - 21 U 24/16  

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Selbst wenn die Klägerin berechtigt gewesen sein sollte, gegenüber dem Anspruch des Dachdeckerunternehmens auf Rückgabe seiner Barsicherheit (§§ 631 Abs. 1 BGB i.V.m. 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B) auch mit etwaigen Ansprüchen auf Rückgewähr einer Überzahlung aufzurechnen (ablehnend für die Aufrechnung mit Mängelansprüchen aus einem anderen Vorhaben: BGH, Urteil vom 14. September 2017, VII ZR 3/17), ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin hierfür auch die reale Möglichkeit gehabt hätte, woran es fehlt, wenn sie die Sicherheit für andere Mängelansprüche benötigt hätte.
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