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   BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17   

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https://dejure.org/2018,30283
BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17 (https://dejure.org/2018,30283)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2018 - V ZR 213/17 (https://dejure.org/2018,30283)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2018 - V ZR 213/17 (https://dejure.org/2018,30283)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 873 Abs 2 BGB, § 925 Abs 1 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 311b Abs. 1 S. 1, 925 Abs. 1, 873 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2
    Formlose Änderung eines Grundstückvertrags nach bindender Auflassung und vor Eigentumsumschreibung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nach bindend gewordener Auflassung Möglichkeit der formlosen Änderung eines Grundstückskaufvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftform für Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Grundstückskaufvertrages zwischen Auflassung und Eigentumsumschreibung formbedürftig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Die Freiheit nach der Auflassung...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 125, 139, 159, 311 b, 362, 873, 925 BGB
    Grundstückskaufverträge sind bereits ab Beurkundung der Auflassung formlos änderbar

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrages / Bauträgervertrages ohne Notar möglich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform für Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung? (IMR 2018, 475)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist." von dr. Thomas Raff, original erschienen in: DNotZ 2019, 183 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3523
  • MDR 2018, 1308
  • DNotZ 2019, 183
  • NZM 2018, 998
  • WM 2019, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16

    Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland

    Damit soll gewährleistet werden, "daß nicht übereilt und leichtfertig über die Rechte an Grund und Boden verfügt wird" (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, MDR 2018, 1308 Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2017 - 10 U 140/16

    Notarielle Beurkundung bei Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags?

    OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2017 - 10 U 140/16 (nicht rechtskräftig; Rev: BGH, Az. V ZR 213/17).
  • BGH, 11.10.2019 - V ZR 7/19

    Nachträgliche Nutzungsbeschränkung ist formlos möglich!

    a) Änderungen eines Grundstückskaufvertrags sind, wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt, nach der Auflassung formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523 Rn. 12 mit umfangreichen Nachweisen).

    b) Richtig ist auch, dass von dieser Formfreiheit Änderungen eines Grundstückskaufvertrags ausgenommen sind, durch die Erwerbs- oder Veräußerungspflichten geändert oder neu begründen werden (Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523 Rn. 6 u. 15).

    Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken, führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523 Rn. 11 ff.).

    Denn auch eine nach der Auflassung getroffene Vereinbarung, durch die der Kaufpreis erhöht oder ermäßigt, also ebenfalls das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verändert wird, ist nach bindend erklärter Auflassung formfrei möglich (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 1973 - V ZR 166/70, WM 1973, 57; Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, NJW 2018, 3523 Rn. 23).

  • KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

    Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen

    Denn entgegen der Ansicht von Reichelt / Lye hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung keineswegs "ein möglicherweise berechtigtes Interesse des Bestellers zurücktreten lassen" (so Reichelt / Lye, ZfIR 2018, 789), sondern stellt genau umgekehrt fest, dass "der Besteller (...) ein berechtigtes Interesse daran (hat), nur mit einem Sicherungsverlangen konfrontiert zu werden, das der durch die Kündigung bedingten Veränderung des Vergütungsanspruchs Rechnung trägt" (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz. 25).
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