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   BGH, 14.10.1954 - IV ZR 66/54   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.06.1955 - V ZR 147/54

    Rechtsmittel

    Die Revision hält die Auffassung, das Verlangen der Beklagten nochmaliger Zahlung der streitigen Beträge stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, mit den Grundsätzen der Urteile des erkennenden Senats vom 19. Februar 1954 - V ZR 66/53 - und des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1954 - IV ZR 66/54 - für unvereinbar.

    Allein unter diesem Gesichtspunkt behandelt das oben angeführte Urteil des IV. Zivilsenats vom 14. Oktober 1954 - IV ZR 66/54 - die Frage der Verwirkung, indem es prüft, ob der rechten Gläubigerin zuzumuten war, den Schuldner vor der Fehlleitung seiner Erfüllungshandlung zu bewahren.

    Dem stehen auch die Ausführungen des IV. Zivilsenats vom 14. Oktober 1954 - IV ZR 66/54 - (S. 8 der Entscheidungsgründe) nicht entgegen, es sei schon früh in den Westzonen bekannt, mindestens bei gehöriger Nachfrage erkennbar gewesen, daß die Enteignungen in der Sowjetzone keine Vermögenswerte außerhalb der Zone ergriffen hätten und daß die Nachfolgebetriebe insoweit nicht sachbefugt wären.

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