Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1968 - 7 StE 2/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer Inlandstat bei Vornahme eines Handlungsteils im Inland - Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei Änderung des Tatentschlusses - Strafmaßnahmen des Zwangsregimes der DDR gegen die so genannte Republikflucht als Verfolgung aus politischen Gründen - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
Auszug aus BGH, 14.10.1968 - 7 StE 2/68
Es genügt insoweit, auf die Entscheidung in BGHSt 14, 104 zu verweisen, in der der Senat ausgesprochen und im einzelnen dargelegt hat, daß und weshalb die Strafmaßnahmen des Zwangsregimes der DDR gegen die sog. Republikflucht als eine Verfolgung aus politischen Gründen anzusehen sind. - BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Auszug aus BGH, 14.10.1968 - 7 StE 2/68
Zu Unrecht meint der Verteidiger des Angeklagten S. unter Bezugnahme auf das sog. Staschynskij-Urteil (BGHSt 18, 87), sein Mandant könne nur als Gehilfe bestraft werden.