Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69   

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https://dejure.org/1969,6646
BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69 (https://dejure.org/1969,6646)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1969 - 5 StR 426/69 (https://dejure.org/1969,6646)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - 5 StR 426/69 (https://dejure.org/1969,6646)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorwurf der Versagung des rechtlichen Gehörs - Feststellungen bezüglich der Eigenschaft des Angeklagten als Geschäftsführer

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

    Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer -

    Insbesondere hat sie ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß er - neben seiner Ehefrau, die allein zur Geschäftsführerin bestellt und im Handelsregister eingetragen war - f a k t i 5 c h e r Geschäftsführer der Firma Handelsagentur H. GmbH (im folgenden: HH) war (vgl. BGHSt 31, 118, 121/122; ferner BGH, Urteile vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbHRdsch 1958, 179/180 und vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 (Herlan) GA 1971, 36 ).
  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83

    Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums -

    Insbesondere hat sie ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß er - neben seiner Ehefrau, die allein zur Geschäftsführerin bestellt und im Handelsregister eingetragen war - faktischer Geschäftsführer der Firma Handelsagentur H. GmbH (im folgenden: HH) war (vgl. BGHSt 31, 118, 121/122; ferner BGH, Urteile vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbHRdsch 1958, 179/180 und vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 - bei Herlan GA 1971, 36).
  • BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

    Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für

    Er hat diesen Grundsatz, nachdem am 1. Oktober 1969 der § 50 a StGB a.F. in Kraft getreten war und die Regelung in § 83 GmbHG a.F. in sich aufgenommen hatte, nochmals bekräftigt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 -, teilweise abgedruckt bei Herlan, GA 1971, 35, 36).
  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73

    Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des

    Der Angeklagte hatte zwar die Stellung eines tatsächlichen Geschäftsführers innegehabt und war als solcher einem ordnungsmäßig bestellten Gesellschaftsorgan im Sinne des § 50 a StGB gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69; vgl. auch BGHSt 3, 32; 21, 101), er hatte diese auf tatsächlichen Verhältnissen beruhende Funktion aber mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und mit der Bestellung eines Konkursverwalters verloren (UA S. 55/56).
  • BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73

    Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von

    Der Bundesgerichtshof ist bereits in mehreren Entscheidungen von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Vorschrift ausgegangen (BGH bei Dallinger MDR 1969, 139; BGH, Urteil vom 21. Mai 1969 - 4 StR 27/69 - BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 -).
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