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   BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74   

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https://dejure.org/1975,207
BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen eines beschädigten Möbelwagens - Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten zur Abwehr von fremdverschuldeten Fahrzeugausfällen - Ausfall eines Unfallwagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 254 Abs. 2; ZPO § 287
    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 286
  • MDR 1976, 132
  • VersR 1976, 170
  • VersR 1976, 828
  • DB 1976, 97
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, aaO).
  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    In einer jüngeren Entscheidung hat er indessen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170, 171, ebenfalls Vorhaltekosten betreffend), wenn auch außerhalb der tragenden Gründe Zweifel daran geäußert, ob gerade diesem Umstand entscheidende Bedeutung zukommen sollte.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

    Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines

    Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines solchen Gebrauchsverlustes ist allerdings dessen tatsächlicher Eintritt (BGH, NJW-RR 2008, 1198 und VersR 1985, 963 sowie NJW 1976, 286; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11).

    Kann der Geschädigte den Nutzungsausfall in zumutbarer Weise durch den ersatzweisen Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Zweitwagens überbrücken, so fehlt es an dieser Voraussetzung und er kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen (BGH, VersR 1985, 963 und NJW 1976, 286; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318).

    Denn bei dem Kläger fehlt es an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung, da ihm im Rahmen des von ihm betriebenen Kfz-Handels mehrere Gebrauchtfahrzeuge aus dem Bestand seiner Firma zur Verfügung standen, auf die er in zumutbarer Weise zurückgreifen konnte (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).

    Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens waren, stand ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).

  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 (284 ff) bejaht (vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170).

    Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 14. Oktober 1975 (a. a. O. S. 174) erwogen, dass eine getrennte Vorhaltung von Fahrzeugen für fremdverschuldete und für andere Ausfälle wirtschaftlich eher fernliegt und es daher genügen sollte, dass der Geschädigte die Reservehaltung allgemein mit Rücksicht auf fremdverschuldete Ausfälle messbar erhöht hatte, und dass sich diese Vorsorge dann schadensmindernd ausgewirkt hat.

    Denn die dortige Entscheidung ist ersichtlich in besonderem Maße den im Einzelfall getroffenen Feststellungen verhaftet (vgl. schon Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 a. a. O. S. 170 r. Sp).

    Der Fall liegt also - abgesehen von der hier zu bejahenden Ersatzfähigkeit der Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug - ebenso, wie wenn der Klägerin ein ansonsten brachliegendes Zweitfahrzeug zur Verfügung gestanden hätte (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

    Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung ist gleichwohl mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug zur Verfügung hatte, dessen Nutzung ihm zumutbar war (Senat, VersR 2001, 208; BGH VersR 1976, 170).

    Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges wird der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (BGH NJW 1976, 286).

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Wer über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Einsatz ihm zuzumuten ist, kann keine Nutzungsausfallentschädigung, sondern allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen (BGH NJW 1976, 286; Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 3 Rn. 97).

    Insofern ist die - auf die vorstehend unter aa) dargestellte Konstellation anzuwendende - höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (BGH NJW 1976, 286), nicht einschlägig (BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 23).

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Soweit bis dato auch unstreitig geblieben ist, dass der Kläger einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat er im Termin zwar erklärt, dass dieses Fahrzeug, das steuerbefreit sei, seiner gehbehinderten Frau gehöre und er es nicht nutzen dürfe.
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für

    Der vom Kläger in der Ausfallzeit gelegentlich eingesetzte Firmen-Lkw stellte kein Zweitfahrzeug dar, das mit dem Unfallwagen BMW ... annähernd vergleichbar war und dessen Einsatz ihm deshalb zuzumuten gewesen wäre (vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1976, 286).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

    Im Ansatz hat der Senat seinerzeit darauf abgestellt, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung sei mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte über ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug habe disponieren können, dessen Nutzung ihm zumutbar gewesen sei (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 2001, 208 sowie BGH, VersR 1976, 170).

    Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges werde der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 286; juris Rdnr. 22).

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Abgelehnt wurde eine Entschädigung für Nutzungsausfall in einem Falle, in dem der Geschädigte über ein zweites Fahrzeug verfügte, das er nicht anderweitig benötigte und dessen ersatzweiser Gebrauch ihm zuzumuten war (BGH, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170 = Nutzfahrzeug).
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 77/20

    Nutzungsausfall, lange Reparaturdauer

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive

  • OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes

  • OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02

    Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen

  • OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

    Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug

  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99

    Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

  • OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines

  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

    Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

    Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 31/00

    Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall

  • AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2016 - 810 C 558/15

    Verkehrsunfall - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 181/14

    Auslegung der Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

  • OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

    Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!

  • LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12

    Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der

  • OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

    Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung

  • LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17

    Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos

  • OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 11 U 133/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei überwiegendem Vorfahrtsverstoß

  • OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10

    Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines

  • OLG Frankfurt, 11.03.2002 - 1 U 33/01

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz

  • OLG Köln, 06.04.2001 - 20 U 165/00
  • AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
  • LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10

    Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter

  • LG Wuppertal, 20.12.2007 - 9 S 415/06

    Nutzungsausfall allgemein + Pkw - NA Krad - NA Fahrrad - NA Gewerbefahrzeug - NA

  • BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75

    Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 6/19

    Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines Fahrzeugs

  • LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09

    Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

    Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes

  • OLG Köln, 16.04.2018 - 5 U 85/17

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug

  • LG Schweinfurt, 07.12.2017 - 12 O 237/17
  • OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 U 244/03
  • LG Aachen, 23.05.2017 - 11 O 386/16

    Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei "fühlbarer"

  • OLG Frankfurt, 07.02.1991 - 15 U 272/90

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Gesamtschuldnerische Haftung

  • LG Passau, 29.10.2009 - 3 S 7/09

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Möglichkeit der

  • OLG Karlsruhe, 05.08.1983 - 10 U 372/82

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus §

  • LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 14e O 252/14

    (Kein) Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung kaufvertraglicher

  • AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 232/09

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines untauglichen Sachverständigengutachtens;

  • KG, 08.01.2001 - 12 U 6023/99

    Anspruch auf Zahlung von Mietausfall; Beschädigung eines Pkw; Vorliegen grober

  • KG, 18.03.1985 - 12 U 3875/84

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken

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