Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,3703
BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80 (https://dejure.org/1981,3703)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1981 - IVa ZR 317/80 (https://dejure.org/1981,3703)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1981 - IVa ZR 317/80 (https://dejure.org/1981,3703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Angemessene Vergütung für einen Vergleichsverwalter - Rückzahlung eines Teiles der Vergütung für eine Sachwalterätigkeit - Nichtigkeit privater Vergütungsvereinbarungen für einen Vergleichsverwalter - Zahlung einer besonderen Geschäftsführervergütung für einen Vergleichsverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit einer Vereinbarung des Vergleichsschuldners mit dem amtierenden Vergleichsverwalter über die Höhe des Honorars für dessen zukünftige Tätigkeit als Sachwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 185
  • ZIP 1981, 1350
  • MDR 1982, 302



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    Ebenso hat der Bundesgerichtshof Vereinbarungen des Vergleichsverwalters mit dem Schuldner über die Höhe der Auslagen oder der Vergütung für die Tätigkeit als Sachwalter für nichtig gehalten (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 317/80, NJW 1982, 185, 186 unter II.1.).

    In dem Interessenwiderstreit zwischen Gläubigern, Gläubigergruppen und Schuldner in einem Insolvenzplanverfahren soll er auch sachkundiger und unparteiischer Helfer sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 317/80, NJW 1982, 185, 186 für den Vergleichsverwalter).

    Gerade im Hinblick auf seine Aufgaben im Insolvenzplanverfahren müssen deshalb vom Insolvenzverwalter bis zur endgültigen Entscheidung über die Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans und damit bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens alle auch nur möglichen Gefährdungen der Unabhängigkeit ferngehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981, aaO S. 186 für den Vergleichsverwalter).

  • OLG Oldenburg, 10.02.1999 - 2 U 248/98

    Gesellschaft, Gesamthand, Gesellschaftsschuldner, Klage, Konkursverwalter,

    Insbesondere sind entgegen der Ansicht des Beklagten derartige Vergütungsvereinbarungen auch dann nichtig, wenn sie für Tätigkeiten versprochen werden, die über die gesetzlichen Pflichten des Konkursverwalters hinausgehen, solange - wie dies vorliegend der Fall ist - im Zeitpunkt der Vereinbarung das Konkursverfahren noch nicht beendet ist (BGH NJW 1982, 185; Kuhn/Uhlenbrock, Konkursordnung, 11.
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