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   BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,63
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80 (https://dejure.org/1981,63)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1981 - IVb ZB 593/80 (https://dejure.org/1981,63)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1981 - IVb ZB 593/80 (https://dejure.org/1981,63)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erkennenmüssen von Fristsachen durch das Büropersonal eines Rechtsanwaltes - Ausreichende anwaltliche Organisationsmaßnahmen zur Prüfung von Fristsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Statthaftigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Ehezeitende - Berechnung des für den Versorgungsausgleich maßgebenden Wertes - Anhaltspunkte für die Kürzung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 66
  • NJW 1982, 224
  • NJW 1982, 229
  • MDR 1982, 304
  • FamRZ 1982, 36
  • VersR 1982, 97
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Dies betrifft zugleich den Beschluß des Vorgängersenats des XII. Zivilsenats vom 14. Oktober 1981 (IVb ZB 593/80, FamRZ 1982, 36, 37 f), in dem eine Anschlußbeschwerde zum Versorgungsausgleich mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig gehalten wurde.
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14

    Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des

    Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG) erhöhte Invaliditätsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).
  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus

    a) Der Senat billigt in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausgleich von Beamtenversorgungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöhte Versorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine - im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen - unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 7 und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 27; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).
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