Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1991 - II ZB 11/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7295
BGH, 14.10.1991 - II ZB 11/91 (https://dejure.org/1991,7295)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1991 - II ZB 11/91 (https://dejure.org/1991,7295)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - II ZB 11/91 (https://dejure.org/1991,7295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Anfechtbarkeit von Urteilen eines Kreisgerichtes der DDR - Ablehnung der Einleitung eines Kassationsverfahrens durch das Oberste Gericht der früheren DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 60/95

    Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz -

    Darüber hinaus hat er aber zivilgerichtliche Entscheidungen unangetastet gelassen; ihre Aufhebung wäre allenfalls noch nach den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO ) denkbar gewesen (vgl. BGH, DtZ 1991, 58 und DtZ 1992, 32).
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