Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1991 - II ZB 11/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Anfechtbarkeit von Urteilen eines Kreisgerichtes der DDR - Ablehnung der Einleitung eines Kassationsverfahrens durch das Oberste Gericht der früheren DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 319/90
Zulässigkeit von Revisionen zum BGH nach Beitritt der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 14.10.1991 - II ZB 11/91
Durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) ist keine neue Anfechtungsmöglichkeit eröffnet worden (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90, DtZ 1991, 58).
- LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 60/95
Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - …
Darüber hinaus hat er aber zivilgerichtliche Entscheidungen unangetastet gelassen; ihre Aufhebung wäre allenfalls noch nach den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO ) denkbar gewesen (vgl. BGH, DtZ 1991, 58 und DtZ 1992, 32).