Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 66 Abs. 1 StGB; § 80a StPO; § 246a StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 454 Abs. 2 StPO
    Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren (mögliche Sicherungsverwahrung); Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose: Darlegungsanforderungen)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; EMRK Art. 6; StGB § 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung (StPO) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel zum Fordern der Vorlage einer vorbereitenden schriftlichen Vorlage

  • nwb

    StGB § 66; StPO § 80a, § 246a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66; StPO § 80a; StPO § 246a
    Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung ( StPO ) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel zum Fordern der Vorlage einer vorbereitenden schriftlichen Vorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflicht zur Einholung eines vorläufigen schriftlichen Gutachtens eines Psychiaters bei Anordnung einer Maßregel nach den §§ 63, 66, 66a StGB?" von Dr. h.c. Deckers und Prof. Dr. Schöch und Prof. Dr. Nedopil und Prof. Dr. Dittmann und Prof. Dr. Müller und Prof. Dr. Nowara und Dr. Saimeh und RiBGH a.D. Dr. Boetticher und VRiLG Dr. Wolf, original erschienen in: NStZ 2011, 69 - 73.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2009, Az.: 2 StR 205/09 (Anspruch auf Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zur Frage der möglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung)" von RA Prof. Dr. Ulrich Ziegert, original erschienen in: StV 2011, 197 - 201.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2009, Az.: 2 StR 205/09 (Kein Anspruch des Beschuldigten auf Anfertigung eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens)" von RiOLG Dr. Jens Perglau, original erschienen in: JR 2010, 304 - 306.

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 177
  • NJW 2010, 544
  • NStZ 2010, 156
  • StV 2011, 197
  • JR 2010, 302



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10  

    Prüfung der Reststrafenaussetzung: Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage

    Denn im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht (BGH NJW 2010, 544; a. A. Appl in KK, StPO 6.Auflage, § 454, Rdn. 29 a).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16  

    Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung:

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es den Vorgaben des §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StGB genügen kann, wenn ein nach diesen Vorschriften gebotenes Sachverständigengutachten ausschließlich mündlich erstattet wird (so Senat, NStZ-RR 1999, 253; Appl, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 230, 232; demgegenüber für das Erfordernis der Schriftlichkeit BGH, NJW 2010, 544; KG, NStZ-RR 2011, 29 f.; Klein, in: Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 454 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 454 Rn. 37b; differenzierend Baier, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 454 Rn. 35).
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