Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Anwerbung selbständiger Buchhalter

  StBerG § 34 Abs. 2 Satz 2; BOStB § 7

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Anwerbung selbständiger Buchhalter

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 S 2 StBerG, § 7 StBerBerufsO
  Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwerbung von Mandanten als selbstständiger Steuerberater ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei; Entscheidende Bedeutung der räumlichen Entfernung zwischen der Beratungsstelle und dem Ausübungsort eines selbstständigen Buchhalters für das ...

• rewis.io

  Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter

• ra.de
• rewis.io

  Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwerbung von Mandanten als selbstständiger Steuerberater ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei; Entscheidende Bedeutung der räumlichen Entfernung zwischen der Beratungsstelle und dem Ausübungsort eines selbstständigen Buchhalters für das ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwerbung selbständiger Buchhalter

• datenbank.nwb.de

  Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerberater - Steuerberater darf Buchhalter räumlich unbeschränkt anwerben

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Stellenangeboten eines Steuerberaters für Buchführungshelfer als freie Mitarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Entfernung zwischen Sitz des Steuerberaters und Einsatzort eines freien Mitarbeiters für Aufsicht und Weisungsrecht nicht entscheidend

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08
• OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09

Papierfundstellen

• MDR 2011, 575
• GRUR 2011, 537
• WM 2011, 1486
• DB 2011, 816

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98

  Beratungsstelle im Nahbereich

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09

  Der Sinn und Zweck der Regelung in § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG besteht darin sicherzustellen, dass der Leiter einer Beratungsstelle seine Aufgaben in angemessener Frist ausüben und auch zum Zweck eines kurzfristig notwendig werdenden Gesprächs mit einem Mandanten von einer Beratungsstelle zur anderen gelangen kann (BGH, Urteil vom 9. November 2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08

  Session-ID

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09

  Es hat mit Recht darauf abgestellt, dass es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt, die Voraussetzung für eine Analogie ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 19 = WRP 2011, 88 - Session-ID).
• OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09

  Wettbewerbsverstoß: Anwerbung freier Mitarbeiter außerhalb des Nahbereichs durch …

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (OLG Nürnberg, OLG-Rep 2009, 879).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08

  Unlauterer Wettbewerb: Angebot einer selbstständigen Tätigkeit als freier …

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09

  Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt (LG Nürnberg-Fürth, DStRE 2009, 701).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09

  Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1; …

  Eine Bestimmbarkeit ergibt sich für ihn - anders als etwa für den "Nahbereich" im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. November 2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 95/09, GRUR 2011, 537 Rn. 13 f. = WRP 2011, 569 - Anwerbung selbständiger Buchhalter) - insbesondere auch nicht aus der einschlägigen gesetzlichen Regelung.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …

  Es sind danach durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen die Ausübung des Berufs des Buchführungshelfers im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit - bei dem Vorliegen einer eigenen Betriebsstätte, eines Unternehmerrisikos, einer Tätigkeit im eigenen Betrieb, eines eigenen Mandantenstammes etc. - erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 14.10.2010, I ZR 95/09, juris).