Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung im Steuerstrafrecht: Geldstrafe, Geldauflage, Selbstanzeige

  • IWW (Leitsatz)

    Kein Vorrang der Strafvollstreckung vor dem Insolvenzrecht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht meets Strafrecht: Die Insolvenzanfechtung der Zahlung einer Geldstrafe

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Schicksal der angefochtenen Geldstrafenzahlung - Fortsetzung einer Kontroverse" von StA Hanno Wilk, M.A., original erschienen in: wistra 2011, 416 - 418.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung als Schnittstelle von Strafvollstreckungs- und Insolvenzrecht" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2011, 133 - 134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: IX ZR 16/10 (Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldbuße)" von RA Dr. Andreas Raabe, original erschienen in: InsbürO 2011, 36.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Einflüsse des Insolvenzverfahrens auf die Vollstreckung von Geldsanktionen" von Dipl.-Rpfl. Bernd Zeitler, original erschienen in: Rpfleger 2012, 113 - 121.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2358
  • MDR 2011, 70
  • NZI 2011, 189
  • StV 2011, 233
  • WM 2010, 2319
  • NZG 2011, 135



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Beklagten, durch die das auf dem Konto des Vaters befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 194).

    Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).

    (1) Die einzelnen Zahlungen waren durch eine Rechtshandlung des Schuldners veranlasst, wenn er - wie im Streitfall tatsächlich geschehen - seinen Vater angewiesen hatte, im Überweisungswege unter Inanspruchnahme der dem Schuldner zustehenden Gutschriften mittelbare Zuwendungen an den Beklagten zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 11).

    Es entspricht allgemeiner Erfahrung im geschäftlichen Umgang mit insolventen Personen, dass diese mangels Zugriffs auf ein intaktes Konto ihren Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung einer ihnen nahestehenden Person abwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

    Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 17/07, WM 2008, 1412 Rn. 19; vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 6).
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Nach diesen Grundsätzen ist auch eine Zahlung, die durch eine dritte Person erfolgt, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, grundsätzlich inkongruent (BGH 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13 - Rn. 11 unter Bezug auf 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10 - Rn. 8; RG 2. Oktober 1931 - VII 564/30 - RGZ 133, 290, 291 f.) .
  • LG Deggendorf, 28.03.2012 - 1 Qs (b) 62/12

    Anordnung von Erzwingungshaft bei Insolvenzverfahren über Vermögen des

    Die allgemeinen Regelungen der Insolvenzordnung gelten für sie aber nur, soweit keine Sondervorschriften bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2010, IX ZR 16/10, wonach Geldstrafen in das Insolvenzverfahren einbezogen sind, soweit keine Sonderregelungen bestehen).
  • LG Aachen, 30.01.2017 - 5 S 24/16

    Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung gegenüber dem Insolvenzgläubiger

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Forderungen, die Dritte auf Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner hin für diesen durch Zahlung an einen Gläubiger begleichen, in der Regel eine inkongruente Deckung bewirken (BGH Urt. v. 14.10.2010, Az. IX ZR 16/10 = NZI 2011, 189; BGH Urt. v. 09.01.2003, Az. IX ZR 85/02 = NJW-RR 2003, 842; BGH Beschl. v. 13.02.2014, Az. 1 StR 336/13, zitiert nach juris; BGH Urt. v. 24.10.2013, Az. IX ZR 104/13, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 17.05.2013 - 2 U 86/12
    In der Zahlung einer Geldstrafe kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. § 133 Abs. 1 InsO liegen (vgl. BGH v. 14.10.2010 - IX ZR 16/10, ZVI 2011, 28 ).
  • AG Bremen, 19.04.2012 - 9 C 344/11

    Fristbeginn bei Insolvenzanfechtung

    Auch mag dahinstehen, ob eine Zahlung des Verurteilten an die Staatskasse zur Abwendung der andernfalls drohenden Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) nach Sinn und Zweck der Anfechtungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 2 II 2 GG als anfechtbare Handlung überhaupt in Betracht zu ziehen ist, zumal eine Gefängnisstrafe des dann nicht mehr arbeitsfähigen Schuldners schwerlich im Interesse der Gläubigergemeinschaft liegen dürfte (so aber: BGH MDR 2011, 70).
  • LG Bonn, 08.02.2011 - 31 T 791/10
    Zwar mag es sein, dass das Ordnungsgeld, das schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden war, eine (nachrangige) Insolvenzforderung darstellt (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; vgl. BGH WM 2010, 2319 in Bezug auf Geldstrafen).
  • LG Bonn, 22.05.2017 - 27 Qs 5/17

    Einstellung des Strafverfahrens, beschränkter Strafklageverbrauch,

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 - Az. IX ZR 16/10 oder dem Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.01.2016 - Az. 5 Qs 3/15, da diesen ein mit dem hiesigen Fall nicht zu vergleichender Sachverhalt zugrunde liegt.
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