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   BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10   

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https://dejure.org/2010,1079
BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,1079)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - IX ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,1079)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,1079)
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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht meets Strafrecht: Die Insolvenzanfechtung der Zahlung einer Geldstrafe

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung im Steuerstrafrecht: Geldstrafe, Geldauflage, Selbstanzeige

  • IWW (Leitsatz)

    Kein Vorrang der Strafvollstreckung vor dem Insolvenzrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2358
  • MDR 2011, 70
  • NZI 2011, 189
  • StV 2011, 233
  • WM 2010, 2319
  • NZG 2011, 135
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Beklagten, durch die das auf dem Konto des Vaters befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 194).

    Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).

    (1) Die einzelnen Zahlungen waren durch eine Rechtshandlung des Schuldners veranlasst, wenn er - wie im Streitfall tatsächlich geschehen - seinen Vater angewiesen hatte, im Überweisungswege unter Inanspruchnahme der dem Schuldner zustehenden Gutschriften mittelbare Zuwendungen an den Beklagten zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 11).

    Es entspricht allgemeiner Erfahrung im geschäftlichen Umgang mit insolventen Personen, dass diese mangels Zugriffs auf ein intaktes Konto ihren Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung einer ihnen nahestehenden Person abwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

    Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 17/07, WM 2008, 1412 Rn. 19; vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 6).
  • BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

    Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO ; Anforderungen

    Danach handelte es sich um mittelbare Zuwendungen der Schuldnerin an das Finanzamt und deshalb um Schuldnerhandlungen im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO aF (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, NZI 2011, 189 Rn. 8 mwN).
  • LG Stuttgart, 10.06.2020 - 9 Qs 29/20

    Bußgeldverfahren: Anordnung von Erzwingungshaft nach Eröffnung des

    Soweit das Urteil des BGH vom 14.10.2010 - IX ZR 16/10 - zur Begründung dieser Auffassung in Anspruch genommen werden könnte, ist dieser Entscheidung ein derartiger Rechtssatz nicht zu entnehmen.
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Nach diesen Grundsätzen ist auch eine Zahlung, die durch eine dritte Person erfolgt, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, grundsätzlich inkongruent (BGH 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13 - Rn. 11 unter Bezug auf 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10 - Rn. 8; RG 2. Oktober 1931 - VII 564/30 - RGZ 133, 290, 291 f.) .
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

    Baumarkt

    Entsprechendes gilt, wenn der Schuldner über einen Leistungsmittler eine Geldstrafe an die Justizkasse zahlt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, NZI 2011, 189 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18

    1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim

    Stellt der Schuldner einem Dritten Geld zur Verfügung, damit dieser einen entsprechenden Betrag an einen Gläubiger des Schuldners überweist oder auszahlt, handelt es sich also um die bloße Weiterleitung bestimmter Beträge an einen anderen Gläubiger, so kommt nur eine Anfechtung und Rückforderung gegenüber demjenigen Gläubiger in Betracht, dem gegenüber die Zuwendung mittelbar erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.2010 - IX ZR 16/10, ZIP 2010, 2358 - 2359, juris Rdn. 5 ff; BGH, Urt. v. 24.10.2013 - IX ZR 104/13, ZIP 2013, 2262 - 2264, juris Rdn. 7 f; MünchKomm(InsO)-Kayser/Freudenberg, aaO., § 129 InsO, Rdn. 48 ff).
  • LG Deggendorf, 28.03.2012 - 1 Qs (b) 62/12

    Anordnung von Erzwingungshaft bei Insolvenzverfahren über Vermögen des

    Die allgemeinen Regelungen der Insolvenzordnung gelten für sie aber nur, soweit keine Sondervorschriften bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2010, IX ZR 16/10, wonach Geldstrafen in das Insolvenzverfahren einbezogen sind, soweit keine Sonderregelungen bestehen).
  • LG Göttingen, 19.01.2016 - 5 Qs 3/15

    Erneute Vollstreckung einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung nach

    Da Geldstrafen von der Insolvenzanfechtung nicht ausdrücklich ausgenommen sind, ist kein Grund ersichtlich, diese Normen für unanwendbar zu halten (vgl. zur Frage der Anfechtbarkeit BGH Urteil vom 14.10.2010, IX ZR 16/10 und Urteil vom 10.07.2014, IX ZR 280/13).
  • OLG Zweibrücken, 17.05.2013 - 2 U 86/12

    Zur Gläubigerbenachteiligung und zur Wissenszurechnung verschiedener Behörden

    In der Zahlung einer Geldstrafe kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. § 133 Abs. 1 InsO liegen (vgl. BGH v. 14.10.2010 - IX ZR 16/10, ZVI 2011, 28 ).
  • LG Aachen, 30.01.2017 - 5 S 24/16

    Inkongruenz i.S.d. § 131 InsO bei Begleichung einer Forderung durch den

  • AG Potsdam, 20.06.2013 - 27 C 152/12
  • LG Bonn, 22.05.2017 - 27 Qs 5/17

    Einstellung des Strafverfahrens, beschränkter Strafklageverbrauch,

  • AG Bremen, 19.04.2012 - 9 C 344/11

    Fristbeginn bei Insolvenzanfechtung

  • LG Bonn, 08.02.2011 - 31 T 791/10

    Einfluss eines anhängigen Beschwerdeverfahrens nach § 335 Handelsgesetzbuch (HGB)

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