Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12917
BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07 (https://dejure.org/2010,12917)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - Xa ZR 62/07 (https://dejure.org/2010,12917)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - Xa ZR 62/07 (https://dejure.org/2010,12917)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vorbereitung und der Anreisekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vorbereitung und der Anreisekosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vergütung des Sachverständigen in Patentnichtigkeitssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 19.08.2016 - L 15 RF 18/16

    Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Unterlagenübersendung durch

    Andere Tatbestände, Kosten oder Aufwendungen als die, die der Gesetzgeber explizit aufgeführt hat, können daher bei der Vergütung nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010, Az.: Xa ZR 62/07; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, Grundz JVEG, Rdnrn. 1, 6).
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