Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1053
BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 5 Alt 2 WoEigG
    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 5
    Umfang des Stimmrechtsverbotes nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG: Beschlussgegenstände betreffend verfahrensrechtliche Maßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfassung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen (z.B. Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits) durch das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 25 Abs. 5 Alt. 2
    Kein Stimmrechtsverbot bei Abstimmung über Legitimation einer baulichen Veränderung ohne Auswirkungen auf verfahrensrechtliche Maßnahmen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Stimmrechtsverbot gem. § 25 Abs. 5 WEG bei nachträglicher Genehmigung einer baulichen Veränderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Stimmrechtsverbots; Führen eines Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Reichweite des Stimmrechtsverbots nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 25 Abs. 5 Alt. 2
    Erfassung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen (z.B. Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits) durch das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Stimmrechtsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stimmrechtsverbote in der Wohnungseigentümerversammlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    WEG: Stimmrechtsverbot erfasst nur Beschlussgegenstände zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stimmverbot nur in engen Grenzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Stimmrechtsausschluss: Maulkorb für Wohnungseigentümer nur in engen Grenzen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite des Stimmrechtsausschlusses nach § 25 Abs. 5 2. Alt. WEG? (IMR 2012, 27)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2011, Az.: V ZR 56/11 (Kein Stimmrechtsverbot bei Abstimmung über Legitimation einer baulichen Veränderung ohne Auswirkungen auf verfahrensrechtliche Maßnahmen)" von RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, original erschienen in: ZfIR 2012, 63 - 68.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 198
  • NJW 2012, 72
  • MDR 2011, 1465
  • NZM 2012, 27
  • ZMR 2012, 209
  • WM 2012, 1970



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Zweck des in § 25 Abs. 5 WEG geregelten Stimmverbots ist es, zu verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198 Rn. 11 mwN).

    Daher scheidet eine Beteiligung an der Abstimmung über alle Beschlussgegenstände aus, die verfahrensbezogene Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen (Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

    Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers gebietet zwar eine Zurückhaltung bei der Auslegung der Stimmrechtsverbote und führt etwa dazu, dass das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG für einen Beschluss, der weder die Art und Weise der Prozessführung noch die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung eines Prozesses zum Gegenstand hat, auch dann nicht gilt, wenn die Beschlussfassung in materieller Hinsicht Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat oder haben kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198 Rn. 12).
  • BGH, 22.06.2012 - V ZR 73/11

    Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als

    Dass Garten- und Terrassennutzungen üblicherweise mit einer stärkeren Belastung einhergehen als dies bei der typischen Nutzung einer Fläche als Stellplatz der Fall ist (zum besonderen Störungspotential von Holzterrassen vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, NZM 2012, 27, 28), liegt auf der Hand.
  • LG Köln, 24.01.2013 - 29 S 208/10

    Wirksamkeit eines WEG-Beschlusses zu Verlegung eines Abluftrohres

    Bei der Frage, ob diese Dampfschwaden von den übrigen Eigentümern hinzunehmen sind, ist nicht auf rein subjektives Empfinden, sondern darauf abzustellen, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH NZM 2012, 27 Rn. 14 zitiert nach Juris).
  • LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der

    Da lediglich sichergestellt werden soll, dass die prozessuale Willensbildung frei von den Interessen des Prozessgegners getroffen wird, sind von dem Stimmrechtsverbot hingegen keine Abstimmungen über Gegenstände betroffen, die kein verfahrensrechtliches Verhalten betreffen (BGH, Urteil vom 14.10.2011, V ZR 56/11, Rn. 12 - zitiert nach juris; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 25 Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16

    Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf

    Insoweit heißt in der besagten Entscheidung vom 22.04.2016, " der Verkäufer haftete zwar für Sachmängel, die auf dem Fehlen solcher Eigenschaften beruhen, weil die Regelung in § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB auch für den Grundstückskaufvertrag gilt (Senat, Urteil vom 16.03.2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 63 Rn. 16).
  • LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14

    Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres;

    Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht (BGH, Urteil vom 14.10.2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • AG Lemgo, 13.11.2017 - 16 C 17/17

    Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Eigentümer übertragen?

    Danach dürfen die Wohnungseigentümer bei Änderungen des Umlageschlüssels jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt (BT-Dr 16/887, S. 23; BGH, NZM 2012, 27 [28]).
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