Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33770
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12 (https://dejure.org/2013,33770)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12 (https://dejure.org/2013,33770)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - RiZ(R) 6/12 (https://dejure.org/2013,33770)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 66 Abs. 1 S. 1; VwGO § 84
    Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18

    Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

    Die Gesetzgebungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Regelung sprechen dafür, die Bestimmung über den Gerichtsbescheid als von der entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht erfasst anzusehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 11-15; vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 13-21; RiZ(R) 6/12, juris Rn. 17-25).

    Soweit der Senat mehrfach durchgreifende Verstöße gegen § 84 VwGO angenommen hat, betraf dies ausschließlich Fälle, in denen die unmittelbar mit der Revision angefochtene Entscheidung in Gestalt eines unzulässigen Gerichtsbescheids ergangen war (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 8, 11-15; vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 10, 13; RiZ(R) 6/12, juris Rn. 15, 17).

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13

    Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die

    b) Das gilt aber nicht, was der Senat für die entsprechende Verweisung im sächsischen Landesrichtergesetz bereits entschieden hat (BGH, Urteile vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, juris Rn. 13 ff. und - RiZ(R) 6/12, juris Rn. 17 ff.), für die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid.

    Daran fehlt es nach Sinn und Zweck der Regelung, die in der Gesetzgebungsgeschichte ihre Bestätigung findet, bei der Bestimmung über den Gerichtsbescheid (im Einzelnen BGH, Urteile vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, juris Rn. 16 ff. und - RiZ(R) 6/12, juris Rn. 20 ff.).

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