Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 InsO, § 155 Abs 1 InsO, § 155 Abs 2 InsO, § 240 Abs 2 S 2 HGB
    Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 155 Abs. 2
    Änderungsbefugnis des Insolvenzverwalters bzgl. Geschäftsjahresrhythmus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht zu ändern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 155 Abs. 2
    Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Änderung des mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus durch Mitteilung an das Registergericht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 155 Abs. 2; GmbHG § 54
    Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Jahresabschluss: Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: DB 2015, 239 - 240.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenz: Änderung des mit Insolvenzeröffnung neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter" von Richter am AG Robin Melchior, original erschienen in: GmbHR 2015, 132 - 136.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 14.10.2014- II ZB 20/13" von RA FAStR FAHaGesR Dr. Michael Jürgenmeyer, original erschienen in: BB 2015, 334 - 336.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2014 - II ZB 20/13 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus" von Dipl.-Kfm. RA Dr. Michael Schuster und RA Martin Fritz, original erschienen in: NZI 2015, 136 - 138.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 245
  • ZIP 2014, 433
  • ZIP 2015, 88
  • MDR 2015, 168
  • NZI 2015, 135
  • FGPrax 2015, 64
  • WM 2015, 75
  • BB 2015, 334
  • DB 2015, 60
  • NZG 2015, 157



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13  

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

    Die Gesellschafter können durch Satzungsänderung das Geschäftsjahr verändern (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 14).
  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17  

    Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 17; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31, beide mwN).
  • BGH, 21.02.2017 - II ZB 16/15  

    Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht

    Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht jedenfalls noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen erkennbar werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014 (II ZB 20/13, ZIP 2015, 88) klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren, nach außen erkennbar werden müsse, was durch "Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister [...], aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht" geschehen könne.

    Das kann allein durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Eintragung nachgeholt werden, weil sie nicht konstitutiv für die Umstellung des Geschäftsjahrs ist (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 15 ff.).

    Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO begonnene neue Geschäftsjahr zu ändern, muss noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen und nach außen erkennbar werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 20 W 186/15  

    Handelsregister: Rückkehr zu satzungsmäßigem Geschäftsjahr

    Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14.10.2014, Az. II ZB 20/13, für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, genügt eine Mitteilung dieser Entscheidung des Insolvenzverwalters für die nach außen erforderliche Erkennbarkeit gegenüber dem Finanzamt oder einem Gläubiger nicht; vielmehr ist der richtige Empfänger für diese Entscheidung ausschließlich das Registergericht.

    Mit Schriftsatz an das Registergericht vom 27.01.2015 (Bl. 107 die Registerakten), dort eingegangen am folgenden Tag, hat der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nachfolgend nur: BGH) in dessen Beschluss vom 14.10.2014, Az. II ZB 20/13 (nachfolgend nur: Beschluss des BGH), erklärt, er melde sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter und teile folgendes mit:.

    Die nachfolgende Handelsregistereintragung kann dann lediglich noch eine deklaratorische Wirkung für sich beanspruchen (so auch Melchior, GmbHR 2015, 135, 136; Schuster/Fritz, NZI 2015, 138; a.A. Wachter, EWiR 2015, 223, 224, der in der Änderung des Geschäftsjahres bereits stets eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sieht, die auch in der Insolvenz eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe; die §§ 53 ff GmbHG - demnach also auch die aus § 54 Absatz 3 GmbHG folgende rechtsbegründende Wirkung der Eintragung - würden durch die InsO nicht verdrängt).

  • BGH, 21.02.2017 - II ZB 17/15  

    Bewertung einer innerhalb des ersten Geschäftsjahrs nach Eröffnung des

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014 (II ZB 20/13, ZIP 2015, 88) klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren, nach außen erkennbar werden müsse, was durch "Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister [...], aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht" geschehen könne.

    Das kann allein durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Eintragung nachgeholt werden, weil sie nicht konstitutiv für die Umstellung des Geschäftsjahrs ist (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 15 ff.).

    Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO begonnene neue Geschäftsjahr zu ändern, muss noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen und nach außen erkennbar werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 20 W 185/15  

    Handelsregister: Antrag auf Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr

    Mit Schriftsatz an das Registergericht vom 27.01.2015 (Bl. 118 die Registerakten), dort eingegangen am folgenden Tag, hat der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nachfolgend nur: BGH) in dessen Beschluss vom 14.10.2014, Az. II ZB 20/13 (nachfolgend nur: Beschluss des BGH), erklärt, er melde sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter und teile folgendes mit:.

    Die nachfolgende Handelsregistereintragung kann dann lediglich noch eine deklaratorische Wirkung für sich beanspruchen (so auch Melchior, GmbHR 2015, 135, 136; Schuster/Fritz, NZI 2015, 138; a.A. Wachter, EWiR 2015, 223, 224, der in der Änderung des Geschäftsjahres bereits stets eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sieht, die auch in der Insolvenz eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe; die §§ 53 ff GmbHG - demnach also auch die aus § 54 Absatz 3 GmbHG folgende rechtsbegründende Wirkung der Eintragung - würden durch die InsO nicht verdrängt).

  • OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 253/16  

    "Formlose" Mitteilung über Geschäftsjahresänderung

    Eine Änderung des Geschäftsjahres kann auch durch sonstige Mitteilung an das Registergericht begründet werden (Anschl. an BGH - II ZB 20/13 - 14.10.2014).

    Wie der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben an das Registergericht vom 17.08.2016 (Bl. 43 d. A.) klargestellt hat, handelt es sich bei seinem Schreiben vom 07.06.2016 an das Registergericht jedoch gerade nicht um eine Anmeldung, sondern lediglich um eine "formlose Mitteilung" über die Geschäftsjahresänderung im Sinne des Beschlusses des BGH vom 14.10.2014 (Az. II ZB 20/13).

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