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   BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11   

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https://dejure.org/2014,41429
BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11 (https://dejure.org/2014,41429)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2014 - X ZR 35/11 (https://dejure.org/2014,41429)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - X ZR 35/11 (https://dejure.org/2014,41429)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zugriffsrechte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zugriffsrechte

    § 4 PatG, § 14 PatG, § 56 EuPatÜbk, § 69 EuPatÜbk, § 263 ZPO
    Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 56; EPÜ Art. 69; PatG § 4 ; PatG § 14
    Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zugriffsrechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

  • ifross.org (Kurzinformation)

    Wichtiges UMTS-Patent für nichtig erklärt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 159
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    Die früheren Kläger zu 1 haben analog § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die ohne den Klägerwechsel nicht entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. mwN).
  • BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

    Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent:

    Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159, Rn. 26 - Zugriffsrechte).
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