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   BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15   

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https://dejure.org/2015,36858
BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15 (https://dejure.org/2015,36858)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15 (https://dejure.org/2015,36858)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 (https://dejure.org/2015,36858)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die ...

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 337 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 MRK, Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 296 StPO
    Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

  • IWW

    § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 349 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 203 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 StGB, §§ 296 ff. StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • rewis.io

    Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • zeit.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fall Mollath - und die Revision des Angeklagten gegen seinen Freispruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse" - Revision von Gustl Mollath verworfen

  • archive.is (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fall Mollath - Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  • archive.is (Pressebericht, 09.12.2015)

    Trotz gescheiterter Revision: Mollaths Umfeld bleibt gelassen

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    Revision nach Freispruch (Der Fall Mollath)

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath scheitert mit Revision

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Revision gegen Freispruch ist unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mollath scheitert mit Revision

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Mollath scheitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Revision des Angeklagten gegen Freispruch

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Revision beantragt: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2014)

    Fall Mollath: Anwalt geht gegen Urteil vor

  • welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)

    Gustl Mollath reicht Revision gegen sein Urteil ein

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2014)

    Mollath will vollständige Rehabilitation

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Prozess in Regensburg: Mollath ficht Freispruch-Urteil an

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Mollath am BGH

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fall Mollath - BGH verwirft Revision

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 349 StPO; § 20 StGB; § 11 BZRG; Art. 6 EMRK
    Keine Revision ohne Tenorbeschwer (Fall Mollath)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch?

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2014)

    Neuer Mollath-Anwalt - Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Neue Besen kehren gut - wie gut, das wird sich zeigen, Herr Mollath

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 728
  • NStZ 2016, 560
  • StV 2016, 781
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

    Ein Rückgriff auf die Feststellungen des den Angeklagten freisprechenden Urteilsteils ist dem Gericht verwehrt, da der Angeklagte sich gegen die darin getroffenen Feststellungen nicht wehren konnte (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).
  • BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

    Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
  • BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
    Die Beurteilung der Auswertung der festgestellten Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 Rn. 8, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 Rn. 18, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 36, BGHSt 49, 45, 54).
  • BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

    Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 aaO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 20a mwN; Perron/Weißer in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN).
  • KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im

    Bei einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelt es sich um einen Freispruch aus rechtlichen Gründen (vgl. BGH NJW 2016, 728), nur auf diesen rechtlichen Erwägungen beruht das Urteil.

    Hingegen kann ein Angeklagter einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, das Tatgericht habe gar keinen Straftatbestand festgestellt (vgl. BGH NJW 2016, 728 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Vor § 296 Rnr. 13).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Daher kann grundsätzlich weder der Angeklagte ein freisprechendes Urteil anfechten (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015, 1 StR 56/15, Rn. 11 bei juris) noch ein Dritter ein gegen einen Angeklagten ergangenes Urteil.
  • BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17

    Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
  • BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15

    Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur derjenige anfechtungsberechtigt, dessen Beschwer sich aus dem Tenor und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 jeweils mwN).
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kann - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; Perron/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

    Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und

  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 560/18

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner bei

  • BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20

    Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil;

  • BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch

  • BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine

  • KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20

    Fehlende Beschwer bei Freispruch

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