Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die Urteilsbegründung im Falle eines freisprechenden Urteils (Darstellungen zur Schuldunfähigkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 349 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 203 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 StGB, §§ 296 ff. StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

  • openjur.de

    § 337 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 MRK, Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 296 StPO
    Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

  • Jurion

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fall Mollath

  • zeit.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fall Mollath - und die Revision des Angeklagten gegen seinen Freispruch

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Fall Mollath - Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  • archive.is (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse

  • archive.is (Pressebericht, 09.12.2015)

    Trotz gescheiterter Revision: Mollaths Umfeld bleibt gelassen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Mollath scheitert

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath scheitert mit Revision

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mollath scheitert mit Revision

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse" - Revision von Gustl Mollath verworfen

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fall Mollath - BGH verwirft Revision

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Revision gegen Freispruch ist unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Revision beantragt: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Prozess in Regensburg: Mollath ficht Freispruch-Urteil an

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2014)

    Fall Mollath: Anwalt geht gegen Urteil vor

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2014)

    Mollath will vollständige Rehabilitation

  • welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)

    Gustl Mollath reicht Revision gegen sein Urteil ein

Besprechungen u.ä. (7)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Mollath am BGH

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fall Mollath - BGH verwirft Revision


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch?

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2014)

    Neuer Mollath-Anwalt - Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Neue Besen kehren gut - wie gut, das wird sich zeigen, Herr Mollath

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 728
  • NStZ 2016, 560
  • StV 2016, 781



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16  

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

    Ein Rückgriff auf die Feststellungen des den Angeklagten freisprechenden Urteilsteils ist dem Gericht verwehrt, da der Angeklagte sich gegen die darin getroffenen Feststellungen nicht wehren konnte (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728).
  • BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur derjenige anfechtungsberechtigt, dessen Beschwer sich aus dem Tenor und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 jeweils mwN).
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