Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30291
BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,30291)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - IV ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,30291)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - IV ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,30291)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt

  • steinbeckundpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG - Aktueller Stand der Rechtsprechung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht - Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

    Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von

    Im vorliegenden Fall entstand der Rückgewähranspruch somit erst mit den wirksam erklärten Rücktritten (BGH IV ZR 260/11 - RuS 2015, 60; RuS 2015, 597 und VersR 2015, 700).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

    Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von

    Im Fall des Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. entsteht ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (BGH r+s 2015, 597; VersR 2015, 700; zum Rücktritt nach § 8 VVG a.F. auch BGH r+s 2015, 60; Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

    c) Mit Ausübung des Widerspruchsrechts hatte die Klägerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. BGH r+s 2015, 597; VersR 2015, 700).

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

    Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße

    - eine Widerspruchsbelehrung ist unvollständig, wenn sie den Beginn der Widerspruchsfrist nur vom Erhalt des Versicherungsscheins abhängig macht; sie ist zudem inhaltlich falsch, wenn sie darauf abstellt, dass der Versicherungsnehmer mit den Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen nicht einverstanden ist; es reicht nicht aus, dass lediglich der erste Satz der Widerspruchsbelehrung in Fettdruck gehalten ist, wenn die nicht hervorgehobenen Teile für das Verständnis des Versicherungsnehmers maßgeblich sind (BGH vom 14.10.2015, IV ZR 284/12, r+s 2015, 597).

    Dies entnimmt der Senat insbesondere der Entscheidung BGH IV ZR 284/12, die nach dem mitgeteilten Sachverhalt einen gleichartig aufgebauten oder möglicherweise vom selben Versicherer stammenden Versicherungsschein betrifft.

  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung

    Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ist insbesondere, dass der Kläger in hervorgehobener Weise auch darauf hingewiesen wird, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.2015, Az. IV ZR 284/12 - zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 26.10.2016 - 4 U 1477/16

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2015 - IV ZR 284/12 - nicht entgegen.
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