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   BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,31529
BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14 (https://dejure.org/2015,31529)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - IV ZR 438/14 (https://dejure.org/2015,31529)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - IV ZR 438/14 (https://dejure.org/2015,31529)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1936 BGB, § 2018 BGB
    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

  • IWW

    §§ 2023, ... 2024 BGB, §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1, 2 BGB, § 2021 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 1, §§ 2018 ff. BGB, § 1936 BGB, § 1942 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 287 ZPO, § 561 ZPO, Art. 229 § 6 EGBGB, § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 197 Abs. 2 BGB, §§ 195, 199 BGB, § 199 Abs. 4 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, Art. 229 § 23 Abs. 1 und 2 EGBGB, § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 2130, 2362 BGB, § 199 Abs. 3a BGB, § 2018 BGB, 199 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses

  • rewis.io

    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Erbrecht

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer - und die Ansprüche des später entdeckten Erben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erben können gegen den Fiskus als rechtmäßigen Erbschaftsbesitzer Zinsansprüche geltend machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Erben gegen Fiskus als Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des Nachlasses nebst Zinsen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Erben gegen Fiskus als Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des Nachlasses nebst Zinsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 156
  • MDR 2015, 1372
  • FamRZ 2016, 39
  • Rpfleger 2016, 155
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer

    Herrenlose Nachlässe sollen vermieden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung soll gesichert werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 438/14, NJW 2016, 156 Rn. 9).
  • OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20

    Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines

    Das Erbrecht des Staates trägt den Charakter eines wirklichen privaten Erbrechts (vgl. BGH, IV ZR 438/14, Urteil vom 14. Oktober 2015, Rn. 9 bei juris m. w. N.).
  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    Ein Anspruch aus §§ 2018, 2020, 2021, 818 Abs. 2 BGB, der unter anderem die Zahlung von Wertersatz für durch den Erbschaftsbesitzer ersparte oder erzielte Zinsen erfasst und sich auch gegen den Fiskus richten kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698 Rn. 6 ff.), besteht demgegenüber nicht.

    Dies ist der maßgebliche Unterschied zu der Sachverhaltskonstellation, die dem Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 (IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698) zugrunde lag.

  • BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

    Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger

    Die Verjährungsfrist des dem Kläger gegen die Beklagte als Erbin ihres Mannes zustehenden Anspruchs aus § 2025 BGB, bei dem es sich um einen erbrechtlichen Anspruch gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung handelt (vgl. zum weit zu verstehenden Begriff des erbrechtlichen Anspruchs Senatsurteile vom 18. April 2007 - IV ZR 279/05, ZEV 2007, 322 Rn. 7; vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698 Rn. 6), beträgt gemäß § 195 BGB in der ab 1. Januar 2010 maßgeblichen Fassung drei Jahre (Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2025 Rn. 3; Staudinger/Gursky, BGB (2016) § 2025 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Helms, 7. Aufl. § 2026 Rn. 7; zum Übergangsrecht vgl. ferner Art. 229 § 6 und Art. 229 § 23 EGBGB).
  • OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14

    Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    In einer solchen Konstellation fallen auch die erst ab dem 1.1.2002 entstandenen Zinsansprüche des Erben in den Anwendungsbereich der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB (Anschluss an BGH, NJW 2005, 739; BGH, NJW 2006, 44 und NJW 2014, 2951, dort Rn. 43; Abgrenzung zu BGH, NJW 2016, 156, dort Rn.16).

    Nach teilweiser Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2015 (NJW 2016, 156) das Senatsurteil insoweit aufgehoben, als die Klägerinnen noch einen Anspruch auf Jahreszinsen von 4% aus 57.348,04 Euro für den Zeitraum vom 22.03.2003 bis zum 30.04.2014 weiterverfolgen, und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  • OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19

    Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

    Vielmehr hat das Erbrecht den Charakter eines wirklichen privaten Erbrechts, so dass der Staat wie andere Erbschaftsbesitzer gegenüber dem wahren Erben haftet (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 438/14 -, juris Rn. 9).
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