Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1936 BGB, § 2018 BGB
    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

  • Jurion

    Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer - und die Ansprüche des später entdeckten Erben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erben können gegen den Fiskus als rechtmäßigen Erbschaftsbesitzer Zinsansprüche geltend machen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Erben gegen Fiskus als Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des Nachlasses nebst Zinsen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Pflicht des Fiskus zur Verzinsung eines erbrechtlichen Herausgabeanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2015" von Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: NJW 2016, 156 - 158.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 156
  • MDR 2015, 1372
  • FamRZ 2016, 39
  • Rpfleger 2016, 155



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15  

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    Ein Anspruch aus §§ 2018, 2020, 2021, 818 Abs. 2 BGB, der unter anderem die Zahlung von Wertersatz für durch den Erbschaftsbesitzer ersparte oder erzielte Zinsen erfasst und sich auch gegen den Fiskus richten kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698 Rn. 6 ff.), besteht demgegenüber nicht.

    Dies ist der maßgebliche Unterschied zu der Sachverhaltskonstellation, die dem Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 (IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698) zugrunde lag.

  • OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14  

    Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    In einer solchen Konstellation fallen auch die erst ab dem 1.1.2002 entstandenen Zinsansprüche des Erben in den Anwendungsbereich der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB (Anschluss an BGH, NJW 2005, 739; BGH, NJW 2006, 44 und NJW 2014, 2951, dort Rn. 43; Abgrenzung zu BGH, NJW 2016, 156, dort Rn.16).

    Nach teilweiser Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2015 (NJW 2016, 156) das Senatsurteil insoweit aufgehoben, als die Klägerinnen noch einen Anspruch auf Jahreszinsen von 4% aus 57.348,04 Euro für den Zeitraum vom 22.03.2003 bis zum 30.04.2014 weiterverfolgen, und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

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