Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB, § 536a BGB, § 536b BGB, § 536c BGB
    Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Verlust des Rechts auf Mietminderung durch vorbehaltlose Ausübung einer Option trotz Mangelkenntnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 536b, 536c
    Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption/Eintritt der Vertragsverlängerung durch Schweigen (Verlängerungsklausel) in Kenntnis eines Mietmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BGB § 536a; BGB § 536b; BGB § 536c
    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsoption vorbehaltlos ausgeübt: Kein Ausschluss von Mängelrechten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietverlängerung durch Mieter hindert nicht Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftliche Mängelanzeige - nur per Einschreiben?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verlängerungsoption des Mieters - und der bestehende Mietmangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechte aus §§ 536, 536 a BGB bleiben auch nach Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter bestehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mieter nach Ausübung einer Verlängerungsoption mit Recht auf Mietminderung nicht ausgeschlossen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Mängelrechten bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Minderungsausschluss durch Mietvertragsfortsetzung bei Verlängerungsklausel oder Ausübung der Option

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Mängelrechten bei vorbehaltloser Ausübung der Verlängerungsoption

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch Mieter trotz Mietmangels führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts - Keine Anwendung von § 536 b BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Wegfall von Mängelrechten des Mieters durch vorbehaltlose Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerungsoption vorbehaltlos ausgeübt: Kein Ausschluss von Mängelrechten! (IMR 2015, 494)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 14
  • MDR 2015, 1411
  • NZM 2015, 861



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 19.05.2016 - 1 U 204/14  

    Isolierungs- und Wärmedämmungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

    Darf der Unternehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, so ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken mit der Folge frei, dass er für eine auf der Leistungsbeschreibung beruhende Funktionsbeeinträchtigung des Werkes nicht einzustehen hat (OLG Köln NJW-RR 2016, 14; IBR 2016, 270; OLG Bamberg IBR 2016, 208; OLG Dresden NJW-RR 2016, 268 Tz. 38; Kniffka/Koeble a.a.O. § 6 Rn. 42 ff.; s. auch BGH NJW 1977, 1966 Tz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15  

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

    Zwar führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. XII ZR 84/14, zitiert nach juris, Rdnr. 16 ff.).
  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17  

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

    Entsprechend bewirkt die Ausübung einer Verlängerungsoption keine Änderung der vertraglichen Beziehungen, die einen Neuabschluss des Mietvertrages darstellt (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14 - MDR 2015, 1411).
  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16  

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

    Entsprechend bewirkt die Ausübung einer Verlängerungsoption keine Änderung der vertraglichen Beziehungen, die einen Neuabschluss des Mietvertrages darstellt (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14, MDR 2015, 1411).
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