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   BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19   

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https://dejure.org/2020,43393
BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19 (https://dejure.org/2020,43393)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2020 - 5 StR 229/19 (https://dejure.org/2020,43393)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 5 StR 229/19 (https://dejure.org/2020,43393)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB, § 100a Abs 1 S 1 StPO

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen informations- und handlungsgestützter Marktmanipulationen und in Fällen handelsgestützter Marktmanipulationen; zur Zulässigkeit des Zugriffs auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-Mails

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Überwachung von E-Mails beim Mail-Provider

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    BVV: Überwachung/Verwertung von beim Mail-Provider gespeicherten Mails zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ergänzung von Beschlagnahme und Zugriff als Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1252
  • NStZ 2021, 355
  • WM 2021, 67
  • MMR 2021, 327
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

    Kostenentscheidung, Verringerung der Einziehung, Revisionsverfahren

    Gleichwohl kann die Höhe der Wertsteigerung und damit des Einziehungsumfangs regelmäßig nach dem Veräußerungsgewinn bestimmt werden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 5 f.).

    Dieser Teilerfolg muss sich hier in der Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO niederschlagen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 und vom 20. Januar 2020 - 1 StR 529/19); dies betrifft indes allein die Verteilung der in Bezug auf die Nebenfolge der Einziehung (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) den Verteidigern jeweils zustehenden "zusätzlichen Gebühr" (Nr. 4142 der Anlage 1 Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 zum RVG), die sich - in Abweichung vom allgemeinen strafprozessualen Vergütungssystem nach Pauschalsätzen - nach dem (Gegenstands-)Wert der Einziehung bemisst (§§ 13, 49 RVG), daneben in der Ermäßigung der zusätzlich entstehenden Gerichtsgebühr von pauschal 70 EUR (Teil 3 Hauptabschnitt 4 Vorbemerkung 3.4 Abs. 1 Satz 2 Abschnitt 4 Nr. 3440 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

  • BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20
    Dies gilt auch bei einer Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 1 StR 527/19; vom 13. Februar 2019 2 StR 485/18; vom 14. April 2021 2 StR 31/21; vom 26. Juni 2019 3 StR 136/19; vom 18. Februar 2020 3 StR 349/19; vom 17. Dezember 2020 3 StR 393/20; vom 16. Juli 2020 4 StR 91/20; vom 9. November 2020 4 StR 169/20; vom 13. Mai 2020 5 StR 614/19) und beim sonstigen Teilerfolg der Revision hinsichtlich der Einziehungsentscheidung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 1 StR 208/19 [Wegfall der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von knapp 5 Mio. Euro]; vom 14. November 2018 3 StR 447/18; vom 13. Oktober 2020 3 StR 289/20; vom 14. Oktober 2020 5 StR 229/19; abweichend nunmehr BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 1 StR 423/20).
  • BGH, 28.04.2021 - StB 47/20
    Bei versandten oder empfangenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation im Sinne der Vorschrift selbst dann noch, wenn sie nach Kenntnisnahme beim "Provider" zwischen- oder endgespeichert werden (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 14 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 100a Rn. 6b).

    Handelt es sich bei der Kommunikation über durch Internetverbindungen vermittelte E-Mails um Telekommunikation (s. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2377/16, NJW 2019, 584 Rn. 42 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 15), liegt es nach dem Wortlaut des § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO nahe, dass der Betreiber eines E-Mail-Dienstes zugleich einen Telekommunikationsdienst erbringt.

  • BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20

    Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Begehung

    4. Der Senat erstreckt die Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 357 Satz 1 StPO auf die Einziehungsbeteiligte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 5 StR 229/19, WM 2021, 67, 68).
  • BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19

    Einstellung des Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen i.R.e. Verurteilung

    Daran fehlt es bei solchen Vermögenswerten, die dem Täter erst durch weitere, nicht tatbestandsmäßige Handlungen oder Rechtsgeschäfte zufließen (vgl. SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73 Rn. 45; Rübenstahl in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar, StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, juris Rn. 3).
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