Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 278 Abs 4 FamFG

 
• IWW
• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuungsverfahren und die persönliche Anhörung des Betroffenen während der Corona-Pandemie ... - Corona-Virus

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht Betroffener im Betreuungsverfahren - persönliche Anhörung während Corona-Pandemie

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Absehen von Anhörung eines Betreuungsbeteiligten in Corona-Zeiten

• reguvis.de (Kurzinformation)

  Zum Unterbleiben einer Anhörung während der Corona-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anhörung in der Corona-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich

Papierfundstellen

• BGHZ 227, 161
• NJW 2021, 71
• MDR 2020, 1525
• FGPrax 2021, 21
• FamRZ 2021, 138
• Rpfleger 2021, 215

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 6481 Familienrecht 143 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 249

Wird zitiert von ... (12)

• AG Meiningen, 18.01.2021 - 3 XVII 234/19

  Nichtdurchführbarkeit der Anhörung eines Betreuten in einer Pflegeeinrichtung in …

  Dem steht auch nicht die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.10.2020 (XII ZB 235/20 -, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - XII ZB 220/20 -, juris vgl. hierzu die praxisbasierte Kritik von Grotkopp, FamRZ 2021, 141 - Anmerkung -) entgegen, denn in dieser geht der Bundesgerichtshof gerade wie selbstverständlich davon aus, dass eine Anhörung auch tatsächlich und rechtlich möglich ist und es nur am Willen des jeweiligen Richters liegt, ob er diese durchführt oder nicht.

  Soweit der BGH in der Entscheidung vom 14.10.2020 (a.a.O) die Frage, ob in den Fällen in denen der anzuhörende Betroffene nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist, eine analoge Anwendung des § 420 Abs. 2 FamFG mit den Begründungen offenlässt, dass es für die dessen Heranziehung ohnehin eines ärztlichen Gutachtens zur gegebenen Infektionsgefahr für den Richter bedürfe und die Anhörung grundsätzlich bei ausreichendem Infektionsschutz möglich wäre (…anderer Auffassung hierzu offenbar BeckOK FamFG/Günter, FamFG, § 278, Rn. 13b, der hier eine tatsächliche Infektion mit Covid 19 als tatsächlichen Anhörungshinderungsgrund vorbehaltlos anerkennt, allerdings zum Teil in Widerspruch zu Rn. 13a - hier nur bei Fehlen von Schutzmaßnahmen - zu den ohnehin praktischen Schwierigkeiten vgl. auch Grotkopp, a.a.O.), wird übersehen, dass die Anhörung ganz praktisch dazu führen würde, dass das Gericht binnen kürzester Zeit für alle Anhörungen in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege handlungsunfähig wäre und zwar auch für solche Anhörungen, bei denen die Betroffenen nicht mit dem Coronavirus infiziert sind.

• BGH, 04.11.2020 - XII ZB 220/20

  Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …

  Auch in den Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach Maßgabe von § 278 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20, BGHZ 227, 161).

  (1) Wie der Senat zwischenzeitlich grundlegend entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt), kann aus Gründen des Schutzes der Gesundheit des Betroffenen auch in Zeiten der Corona-Pandemie nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von einer nach Maßgabe des § 278 Abs. 1 FamFG durchzuführenden persönlichen Anhörung abgesehen werden.

  Nur wenn - was im Beschluss darzulegen ist - die Anhörung nicht unter Einhaltung der zu Gebote stehenden Hygienemaßnahmen durchgeführt und bei gesteigert dringlichem Regelungsbedürfnis auch keine einstweilige Anordnung vor Anhörung des Betroffenen ergehen kann, darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wobei die durch die persönliche Anhörung drohenden Gesundheitsgefahren für den Betroffenen durch ein ärztliches Gutachten belegt sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Mithin kommt danach ein Absehen von der persönlichen Anhörung ebenfalls nur unter den bereits mit Blick auf den Schutz des Betroffenen dargestellten Voraussetzungen in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  (3) Nach diesen Maßgaben kann der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie weder das gänzliche Absehen von einer Anhörung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt) noch eine Abweichung vom Grundsatz der unmittelbaren Kontaktaufnahme in einem persönlichen und mündlichen Gespräch rechtfertigen (…vgl. BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Oktober 2020] § 278 Rn. 13b).

• BGH, 24.02.2021 - XII ZB 503/20

  Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

  Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20, FamRZ 2021, 138, BGHZ 227, 161).

  Dass keine Möglichkeit bestanden hätte, diesen allgemeinen Gefahren durch eine entsprechende Gestaltung der Anhörungssituation Rechnung zu tragen, lässt sich den Ausführungen des Landgerichts nicht entnehmen (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20 - FamRZ 2021, 303 Rn. 10 und vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - FamRZ 2021, 138 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

 
• BGH, 18.11.2020 - XII ZB 179/20

  Geeignetheit des pauschalen Verweises des Gerichts auf die mit der …

  Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20, juris, BGHZ 227, 161).

  b) Der pauschale Verweis des Landgerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - juris Rn. 26 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 04.11.2020 - XII ZB 344/20

  Möglichkeit des Betreuungsgerichts vom Absehen einer persönlichen Anhörung des …

  Allein der Hinweis auf die aus der Pandemie folgenden allgemeinen Infektions- und - daraus resultierend - Erkrankungsrisiken ist bereits im Ansatz nicht geeignet, eine Ausnahme vom Erfordernis der persönlichen Anhörung zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - und vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 183/20 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 183/20

  Verwertung des Sachverständigengutachtens durch das Amtsgericht als …

  Der vom Amtsgericht insoweit bemühte Hinweis auf die allgemeinen Gefahren der Corona-Pandemie ist bereits im Ansatz nicht geeignet, eine Ausnahme vom Erfordernis der persönlichen Anhörung zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 03.02.2021 - XII ZB 415/20

  Bestehen der Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen durch das …

  Die Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 FamFG iVm § 34 Abs. 2 FamFG, unter denen im Hinblick auf die Corona-Pandemie aus Gründen des Infektionsschutzes ganz ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen nach Maßgabe des § 278 Abs. 1 FamFG abgesehen werden kann (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 4. November 2020 - XII ZB 220/20 - NJW-RR 2021, 1 Rn. 11 ff. und vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - FamRZ 2021, 138 Rn. 26 ff.), lagen offensichtlich nicht vor.
• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20

  Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den …

  Seine Rechtfertigung findet dies darin, dass § 303 Abs. 4 FamFG eine Regelung zum Rechtsmittel des Betroffenen trifft, der wegen der mit zur Betreuung ergehenden Entscheidungen verbundenen Rechtsbeeinträchtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG in Betreuungssachen stets selbst rechtsmittelbefugt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 30.06.2021 - XII ZB 133/21

  Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner …

  Die Rechtsbeschwerden sind zulässig, insbesondere sind die Betroffene entsprechend § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f. mwN) und die Beteiligte zu 1 als im Verfahren beteiligte Schwester der Betroffenen aufgrund der den erstinstanzlichen Beschluss abändernden Beschwerdeentscheidung entsprechend § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 16 mwN) rechtsbeschwerdeberechtigt.
• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 436/20

  Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht in Betreuungssache?

  Da das Beschwerderecht Angehörigen und Vertrauenspersonen vom Gesetz ausdrücklich im Interesse des Betroffenen gewährt wird, ist die Betroffene durch die Verwerfung der Beschwerde auch materiell beschwert, zumal über die in ihrem Interesse eingelegte Beschwerde ihres Angehörigen nicht in der Sache entschieden worden ist (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f.).
• OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 4 Ws 267/20
• AG Ingolstadt, 29.03.2021 - 14 XIV 91/21

  Verlängerung der Sicherungshaft