Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,272
BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83 (https://dejure.org/1984,272)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1984 - VIII ZR 228/83 (https://dejure.org/1984,272)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83 (https://dejure.org/1984,272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herstellung von Wechselkoffern für Trockenfracht - Ansprüche auf Provision oder Schadensersatz - Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung - Möglichkeit der Verbindung von Kundenschutz und Tätigkeitspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 525, 536, 537, 254
    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 862
  • MDR 1985, 840
  • GRUR 1985, 324
  • WM 1985, 303
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Für den hier gegebenen Fall der vollständigen Abweisung einer Stufenklage durch das erstinstanzliche Gericht ist anerkannt, dass das Berufungsgericht bei Bejahung des Anspruchs auf Auskunft den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Folgestufen an die erste Instanz in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zurückverweisen darf, um den Parteien nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen (BGH NJW 1985, 862; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteile vom 9. Oktober 2007 - 3 U 48/06 - 13. April 2004 - 3 U 19/02 - 16. Oktober 2001 - 3 U 144/00 - Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 538 Rn. 48).
  • BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

    Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Beschluss vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

    Eine Zurückverweisung in die erste Instanz kann entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dann erfolgen, wenn das Landgericht die Stufenklage vollständig - also auch mit dem Zahlungsantrag - abgewiesen hat und das Berufungsgericht den Auskunftsanspruch zuerkennt (BGH, Urt. v. 22.5.1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235, 236; Urt. v. 14.11.1984 - VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862; Urt. v. 24.5.1995 - VIII ZR 146/94, NJW 1995, 2229, 2230 m.w.N.).
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