Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 26 StGB; § 15 StGB
  Mittäterschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); Tatherrschaft (zugesagte Mitwirkung bei der Beuteverwertung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - Bandenbetrug - Revision - Sachrüge - Schuldspruch - Mittäterschaft - Täterschaft - Teilnahme - Tatherrschaft - Tatentschluss - Hehlerei - Beuteverwertung - Bande - Reformatio in peius

• Judicialis

  StPO § 331; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 260 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 260 a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25 Abs. 2 § 27 Abs. 1
  Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei der Vortat einer Hehlerei

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 200
• StV 2002, 301

Wird zitiert von ... (12)

• OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

  Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Heilung formaler Mängel in der …

  c) Dieser rechtlichen Würdigung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte - nach den Feststellungen naheliegend - bereits dadurch eine auf alle Betrugstaten des K. bezogene Beihilfe geleistet hatte, dass er seine spätere Mitwirkung an den Manipulationen der Fahrzeuge bereits vorab zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 379/01, NStZ 2002, 200).

  Dass das Landgericht die Beteiligungszusage nicht als - ggf. zu den Hehlereitaten im Verhältnis der Tatmehrheit stehende (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, BGHSt 22, 206, 207 ff.; Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 379/01, NStZ 2002, 200 Rn. 11; anders für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47) - Beihilfe zum Betrug in sieben tateinheitlichen Fällen in den Blick genommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

 
• BGH, 19.04.2006 - 4 StR 395/05

  (Schwerer) Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; Beendigung und …

  Zwar kann auch eine Absprache hinsichtlich einer späteren Mitwirkung bei der Beuteverwertung als Teilnahme bei der Vortat und außerdem als Hehlerei in Betracht kommen (vgl. BGHSt 7, 134, 142; BGH NStZ 2002, 200, 201 m.w.N.).
• BGH, 13.08.2002 - 4 StR 208/02

  Schwerer Bandendiebstahl (Beendigung); Bandenmitgliedschaft (tatbezogene …

  Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung derjenige, der durch eine vor der Tat abgegebene Erklärung seine Mitwirkung bei der Beuteverwertung zusagt und dann diese Zusage auch einhält, nicht Mittäter, sondern nur Anstifter oder Gehilfe bei der Vortat und außerdem Hehler sein kann (BGH NStZ 2002, 200, 201 m.w.N.).

  Falls eine (mit-)täterschaftliche Beteiligung der Angeklagten an den (Banden-)Diebstahlstaten (vgl. hierzu BGHSt 46, 321, 334 ff.) nicht nachgewiesen werden kann, kommt im Hinblick auf die Zusage der Angeklagten, bei der Beuteverwertung mitzuwirken, eine Bestrafung wegen Beihilfe zum (schweren) Bandendiebstahl in Betracht, soweit die Angeklagten jeweils konkrete Diebstahlstaten der anderen Bandenmitglieder mit Gehilfenvorsatz unterstützt haben (vgl. BGH NStZ 1996, 493; 2002, 200, 201).

  BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ 2002, 200, 201); bei dem für die Zwecke der Bande verwendeten Pkw im Fall II 2.1 kommt - falls eine Mitwirkung der Angeklagten an dieser Tat bewiesen, eine Beteiligung am Diebstahl aber nicht nachgewiesen werden kann (vgl. § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB) - neben dem Urkundendelikt (vgl. BGHSt 9, 235; 16, 94; BGH bei Holtz MDR 1981, 452;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 267 Rdn. 148, 199;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 59 StVZO Rdn. 5 m.w.N.) eine Bestrafung wegen Begünstigung in Betracht (…vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 257 Rdn. 20).

• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  Allerdings ist dann zu fordern, dass die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben (vgl. BGH NStZ 2002, 200 Tz. 10).
• BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09

  Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten mit Blick auf sein erhebliches Tatinteresse und das Gewicht seiner die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beiträge zwar zu Recht als Mittäter angesehen (vgl. BGHR StGB § 263 Täterschaft 1, 2, 3); jedoch hält seine Würdigung rechtlicher Prüfung nicht stand, der Angeklagte habe sechs zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehende Straftaten begangen.
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• BGH, 29.09.2020 - 5 StR 207/20