Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung und fehlender doppelter Buchführung; Klagebefugnis des Insolvenzverwalters

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Durchgriffshaftung eines GmbH-Alleingesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung; Voraussetzungen für den Durchgriffstatbestand; Anlegung des Maßstabs der Verhaltenshaftung; Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Überwachung der Geschäftsführung; Übergang der Primärverantwortung für eine ordnungsgemäße Buchführung auf Grund Wechsel des Geschäftsführers; Annahme eines Rechtsformmissbrauchs auf Seiten des ausscheidenden Geschäftsführers bei Unterblieben jeglicher Buchführung durch den Nachfolger; Sekundäre Darlegungslast der belasteten Gesellschafter im Hinblick auf das Vorliegen einer unkontrollierbaren Vermischung des Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen; Fehlen einer doppelten Buchführung als Nachweis für eine Vermögensvermischung; Erfordernis der wörtlichen Wiedergabe der Parteianträge im Urteil; Verfahrensfehler der unvollständigen Würdigung des Parteivorbringens; Feststellungswirkungen von Eintragungen in die Insolvenztabelle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung als Verhaltenshaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer GmbH für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen "Vermögensvermischung"; Befugnis des Insolvenzverwalters des Vermögens einer GmbH, diese Haftung geltend zu machen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Durchgriffshaftung - GmbH-Gesellschafter - Vermögensvermischung" - Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverwaltung: Durchgriffshaftung u. Vermögensvermischung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung als Verhaltenshaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Verhaltenshaftung, Verletzung Buchführungspflicht, Vermögensvermengung, Vermögensvermischung

  • raehp.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Eröffnetes Verfahren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Durchgriffshaftung gegen GmbH-Gesellschafter wegen Vermögensvermischung

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeitenwegen "Vermögensvermischung" geltend zu machen.

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgriffshaftung eines GmbHGesellschafters wegen "Vermögensvermischung" (Dr. Martin Imhof)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.11.2005, Az.: II ZR 178/03 (Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung auf Antrag des Insolvenzverwalters)" von RA Henning Schröder, original erschienen in: GmbHR 2006, 429.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2005, Az.: II ZR 178/03 (Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung)" von Prof. Dr. Tilo Keil, original erschienen in: DZWIR 2006, 372 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 85
  • NJW 2006, 1344
  • ZIP 2006, 467
  • MDR 2006, 880
  • DNotZ 2006, 367
  • NZI 2006, 365
  • NZI 2007, 39
  • VersR 2006, 1259
  • WM 2006, 573
  • BB 2006, 961
  • DB 2006, 604
  • NZG 2006, 350



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL"

    Rechtsfolge wäre nämlich - im Sinne einer zumindest dogmatisch konsequent zu Ende gedachten Haftungskonstruktion - eine grundsätzlich unbeschränkte Durchgriffs-Außenhaftung gegenüber den Gläubigern nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB - wie sie der Senat im Übrigen weiterhin für die Fälle der Vermögensvermischung bejaht, ohne diese freilich in die Fallgruppe des existenzvernichtenden Eingriffs einzuordnen (so jüngst Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467 im Anschluss an BGHZ 125, 366).
  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Dieser darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gemäß § 128 HGB haftender Personengesellschafter, der zur Gewährung rechtlichen Gehörs an dem Forderungsfeststellungsverfahren zu beteiligen ist und Gelegenheit haben muss, der Forderungsanmeldung mit Wirkung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, NJW 2006, 1344 Rn. 23).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05

    Kolpingwerk

    a) Ob die vom Senat für das GmbH-Recht entwickelten Grundsätze zur Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung (vgl. Sen.Urt. v.14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 466) auf die Mitglieder des rechtsfähigen Vereins übertragbar sind, kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 15.12.2008 - 17 U 129/06

    Durchgriffshaftung wegen einer Vermögensvermischung bei einer GmbH;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich und unbeschränkt nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB, wenn sich nicht ermitteln lässt, welcher Vermögensgegenstand zum Gesellschafts- und welcher zum Privatvermögen gehört (BGH Urt. v. 12.11.1984, II ZR 250/83, NJW 1985, 740; BGH Urt. v. 16.09.2005, II ZR 275/84, BGHZ 95, 330, JURIS Rdnr 11; BGH Urt. v. 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 6; BGH Urt. v. 24.06.2002, II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, JURIS Rdnr 15; BGH Vers.Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 14; BGH Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, NJW 2007, 2689, JURIS Rdnr 27; Roth/Altmeppen-Altmeppen, 5. Aufl. § 13 Rdnr 102; Eilmann LMK 2006, 186238 Anmerkung zu BGH Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03).

    Ist die Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden, können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, nicht funktionieren (BGHZ 125, 366 a.a.O.; BGHZ 151, 181 a.a.O.; BGHZ 165, 85 a.a.O.; Roth/Altmeppen a.a.O.; Eilmann a.a.O.).

    In diesen Fällen haften diejenigen Gesellschafter, die für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind, daher persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH (BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 9; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17).

    Hinzu kommen muss, dass die Vermögensabgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen unkontrollierbar wird (BGHZ 95, 330 a.a.O.; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 15).

    Da es sich bei der Vermögensvermischung um eine Verhaltenshaftung handelt, muss der in Anspruch genommene Gesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sein (Vgl. BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 8; BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 15; Roth/Altmeppen § 13 Rdnr 113).

    Die persönliche Haftung kann dabei nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).

    Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte zu 1.) die Vermischung hätte verhindern können und müssen, insbesondere ob er seine ihm obliegenden Aufgaben hinsichtlich Buchführung pp dem Beklagten zu 3.) überlassen hat und die Vermischung so zuließ (Vgl. BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 20).

    Diese interne Funktionsaufteilung kann den Beklagten zu 1.) indes nicht entlasten, da die Durchgriffshaftung nicht verhindert werden kann, wenn der geschäftsführende beherrschende Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft einem Dritten überlässt (BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 20).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 129 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 23; BGHZ 95, 330 JURIS Rdnr 10).

    Wie ausgeführt, kann die persönliche Haftung wegen Vermögensvermischung nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

    Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den

    Der Beklagte kann gegen die Wirksamkeit der einzelnen zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen (§§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Einwendungen erheben, ist jedoch auf die ihm persönlich zustehenden Einwendungen (§ 129 Abs. 1, 3 HGB) beschränkt, falls er, was mangels näherer Feststellungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht beurteilt werden kann, an dem Feststellungsverfahren beteiligt war und Gelegenheit hatte, der Forderungsanmeldung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467, 470 Tz. 23 m.w.Nachw.).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der

    Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht, wenn er faktischer Geschäftsführer ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 2005 II ZR 235/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1220), bei rechtsmissbräuchlichen Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen (BGH-Urteil vom 24. Juni 2002 II ZR 300/00, BGHZ 151, 181), sonstiger aktiver Schädigung der GmbH (vgl. BGH-Urteile vom 29. November 2004 II ZR 14/03, Der Betrieb --DB-- 2005, 331; vom 14. November 2005 II ZR 178/03, BGHZ 165, 85 - Durchgriffshaftung bei Insolvenz der GmbH) oder Verletzung der Treuepflicht gegenüber einem Mitgesellschafter (BGH-Urteil vom 11. Dezember 2006 II ZR 166/05, DB 2007, 276).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

    (ccc) Schließlich liegt auch keine Vermögensvermischung (vgl. dazu BGH 14. November 2005 - II ZR 178/03 - Rn. 13 ff.) vor.
  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 314/05

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem Entzug von GmbH-Vermögen

    Hinsichtlich einer - bislang allerdings nicht festgestellten - Durchgriffshaftung (analog § 128 HGB) des Beklagten wegen etwaiger unkontrollierbarer Vermischung des Gesellschaftsvermögens mit dem (Privat-)Vermögen des gleichzeitig betriebenen Einzelunternehmens wird auf die ständige Senatsrechtsprechung verwiesen (Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; BGHZ 125, 366).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11

    Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen

    a) Bei der gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung wird der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, weil der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlung an ihn konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, WM 2006, 573, 574 f.; vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, WM 2007, 122 Rn. 9; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 93 Rn. 1; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 93 InsO Rn. 11).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    dd) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sich der Insolvenzverwalter gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle nicht berufen kann (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, 95 f; vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 11), ergibt sich hieraus kein Recht der Beklagten, die Forderung trotz Feststellung zur Insolvenztabelle zu bestreiten.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

  • VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

    ANBest-P, BGB, VwGO, VwVfG

  • LG Ansbach, 30.09.2016 - 1 S 14/16

    Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
  • OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08

    Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 161/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06

    Abfindungsanspruch

  • LG Traunstein, 16.03.2018 - 5 O 589/17

    Kommanditistenhaftung, Rückzahlungsanspruch, Forderungs-feststellungsverfahren,

  • LAG München, 21.09.2006 - 3 Sa 532/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 141/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 729/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • FG München, 30.07.2014 - 9 K 3048/13

    Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO; Beginn der Außenprüfung;

  • LG München II, 23.03.2017 - 3 O 2126/16

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von

  • LG München I, 17.01.2018 - 11 O 7049/17

    Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der

  • LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13

    Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR

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