Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 41/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BetrKV § 1 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrkV
    Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 2 BetrKV
    Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BetrKV § 1 Abs. 1 Satz 2
    Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • Jurion

    Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur fiktiven Abrechnung von Hausmeister und Gartenpflege § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV

  • nwb

    BetrKV § 1 Abs. 1 Satz 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansatz von fiktiven Kosten eines Drittunternehmens als Betriebskosten; eigene Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters; Gartenpflegekosten; Hausmeisterkosten

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nebenkosten: Abrechnung vom Vermieter selbst vorgenommene Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrKV § 1 Abs. 1 S. 2
    Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Abrechnung nach fiktiven Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eigenleistung als Betriebskosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostenabrechnung - Eigenleistung des Vermieters - Ansatz

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Abrechnung fiktiver Sach- und Arbeitsleistungen in Betriebskostenabrechnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Nebenkostenabrechnung - Vermieter darf bei eigener Leistung fiktive Kosten verlangen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen als Betriebskosten in Höhe fiktiver Kosten eines Unternehmens abrechnen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Abrechnung von Gartenpflege- und Hausmeisterdiensten, die durch eigene Arbeitskräfte des Vermieters erbracht werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf auch "fiktive Kosten" auf Mieter umlegen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Sach- und Arbeitskosten in der Betriebskostenabrechnung nach fiktiven Kosten abrechnen Regelung sollt Abrechnung für den Vermieter vereinfachen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten - Wenn der Vermieter selbst Hand anlegt

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in Betriebskostenabrechnung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Dürfen Vermieter von ihrem Personal erbrachte Arbeitsleistungen auf Mieter umlegen?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Abrechnung fiktiver Betriebskosten?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Abrechnung fiktiver Betriebskosten?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ansatz fiktiver Kosten Dritter in der Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsleistungen des Vermieters werden dem Mieter jetzt als Betriebskosten berechnet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Eigenleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf auch Arbeitsleistungen seines Personals als fiktive Kosten auf die Mieter umlegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Eigenleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abrechnung von umlagefähigen Betriebskosten, wenn Vermieter zur Erbringung der Leistungen eigene Arbeitnehmer einsetzt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieters Arbeitsleistungen=Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vermieter kann Eigenleistungen mit fiktiven Kosten in Betriebskostenabrechnung ansetzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Kann der Vermieter fiktive Lohnkosten eines Dritten ansetzen, wenn er Arbeiten am und ums Haus von seinem eigenen Personal ausführen lässt?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch fiktive Kosten sind zulässig - Wichtiges Urteil zur Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter darf Eigenleistungen nach Drittunternehmerangebot abrechnen! (IMR 2013, 50)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 456
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 81
  • NZM 2013, 120
  • ZMR 2013, 257



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12  

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

    Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684; Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229; Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44; Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470; indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
  • LG Konstanz, 20.12.2012 - 61 S 28/12  

    Bewusst überhöhte Nebenkostenabrechnung ist Kündigungsgrund!

    Der BGH (Urteil v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12) hat entschieden, dass der Vermieter die von ihm durch eigenes Personal erbrachte Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten ohne Umsatzsteuer abrechnen darf, die bei Erbringung der Leistung durch einen Dritten entstanden wären.
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