Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2013 - IX ZB 101/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 InsO, § 9 Abs 1 S 3 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 InsO, § 222 Abs 1 ZPO
    Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet

  • Jurion

    Berechnung des Laufs der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berechnung der Frist für sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverwaltervergütung bei Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 9 Abs. 1, 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2
    Berechnung der Frist für eine sofortige Beschwerde gegen einen Vergütungsbeschluss bei Veröffentlichung im Internet

  • nwb

    InsO § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Laufs der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Beschwerdefrist gegen einen die Vergütung eines Treuhänders festsetzenden Beschluss

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fristberechnung zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Internetveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 6
  • ZIP 2013, 2425
  • MDR 2014, 246
  • NZI 2013, 7
  • NZI 2014, 22
  • WM 2013, 2372



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14  

    Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der

    Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzulegen war, lief gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO ab dem Beginn des dritten Tages nach der öffentlichen Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung im Internet und endete, gleichviel ob die Bekanntmachung am 30. oder am 31. Januar 2014 erfolgte, am 17. Februar 2014 (§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 8 ff).

    Die Veröffentlichung im Internet ist gegenüber dem Insolvenzverwalter auch dann maßgeblich, wenn ihm der Beschluss später noch persönlich zugestellt wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, NZI 2010, 159 Rn. 9; vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, WM 2012, 1876 Rn. 6; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5).

    Seine verfassungsmäßigen Rechte werden dadurch nicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 7; vom 14. November 2013, aaO).

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZB 291/11  

    Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für

    Der Umstand, dass der Beschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hatte auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9; vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, ZIP 2012, 1779 Rn. 6; vom 14. November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 5).

    Gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO endete die Frist deshalb mit Ablauf des nächsten Werktages, also des Montags, dem 2. Mai 2011 (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2013, aaO Rn. 7).

    c) Die zweiwöchige Beschwerdefrist berechnet sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB und endet mit Ablauf des Montags, 16. Mai 2011 (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2013, aaO Rn. 9 ff).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 33/15  
    Sie setzte aber als zeitlich frühere Zustellung den Lauf der Beschwerdefrist selbst dann in Gang, wenn die Zustellung an den Schuldner in gleicher Weise wirksam wäre (vgl. für Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte: BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347; für den Fall einer persönlichen Zustellung an den Schuldner nach einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO: BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 5).
  • AG Essen, 23.03.2010 - 162 IK 43/06  

    Herabsetzung der Regelvergütung eines Treuhänders im Zusammenhang mit einem

    Gegen diesen Beschluss wurde das Rechtsmittel der Beschwerde (13.04.2010) eingelegt (BGH, AZ: IX ZB 101/11).
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