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   BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13   

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https://dejure.org/2014,34910
BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 (https://dejure.org/2014,34910)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wer bekommt die 42.300 "Dealgeld”?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das als Beweismittel beschlagnahmte Geld - und seine Rückgabe an die Ehefrau

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln - Ehefrau von Drogendealer steht gepfändetes Geld zu

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Drogenhändler Bargeld beschlagnahmt - Nach dem Strafverfahren muss die Justizkasse das "Beweismittel" zurückgeben

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Frau von Drogendealer bekommt 42.300 Euro zurück

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Geduld zahlt sich aus: BGH gibt 42.300 Euro "Drogengeld" zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Beweismitteln: Mann im Knast - Geld für die Frau?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1238
  • MDR 2015, 233
  • StV 2015, 618
  • FamRZ 2015, 400
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Ein öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch aufgrund der nach dem Ende einer strafprozessualen Beschlagnahme erforderlichen Restitution (näher hierzu Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 Rn. 8 mwN, juris) besteht nicht, weil der Kläger nicht letzter Gewahrsamsinhaber war; insoweit kommt es nicht auf die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse, sondern auf die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft an.
  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht

    Denn die Aufhebung der Beschlagnahme und die Herausgabe der betroffenen Gegenstände sind dazu bestimmt, den ursprünglichen oder rechtmäßigen Zustand, in den durch die Beschlagnahme eingegriffen wurde, wiederherzustellen (Senat, Urteil vom 9. November 1978 aaO; BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 8).

    Danach ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestanden hat (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304; BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 8).

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    Das Entgelt für die Früchte des Gegenstandes der Bruchteilsgemeinschaft ist grundsätzlich eine unteilbare Leistung nach § 432 BGB, so dass der einzelne Gemeinschafter nur die Leistung an alle Gemeinschafter verlangen und der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten kann (BGH-Urteil vom 14. November 2014 V ZR 90/13, NJW 2015, 1238, Rz 13, m.w.N.; h. M. in der Literatur, zum Meinungsstand und a.A.: Staudinger/von Proff (2015), Kommentar zum BGB, § 741 BGB, Rz 112 ff.).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Dies gilt auch bei einer im natürlichen Sinne teilbaren Leistung; die gemeinsame Empfangszuständigkeit aufgrund Bruchteilsgemeinschaft - und gegebenenfalls auch die durch die Leistung angestrebten Restitution - begründet die rechtliche Unteilbarkeit der Leistung (BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 -, NJW 2015, S. 1238 [1239 Rn. 13]; Grünberg , in: Palandt, 79. Auflage 2020, § 432, Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 205/14

    Begehren der Festsetzung eines höheren Streitwerts

    Akten, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, werden nicht insgesamt zu Parteivortrag, sondern nur insoweit, als sie einen von der Partei wenigstens in groben Zügen umschriebenen Sachverhalt betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, MDR 2014, 1168 Rn. 15 mwN; vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 15).
  • LG Aachen, 17.07.2020 - 60 KLs 4/20

    Selbstständige Einziehung; objektives Verfahren; Beschlagnahme

    Durch diese Einzahlung ist zwar gemäß § 285 BGB analog an die Stelle des ursprünglichen auf das sichergestellte Bargeld gerichteten öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruchs ein entsprechender Zahlungsanspruch zugunsten des Betroffenen als den letzten Gewahrsamsinhaber getreten (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238, juris Rn. 10).
  • VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 18 K 7793/14
    vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2014, - V ZR 90/13 -, juris.
  • LG Dortmund, 07.11.2019 - 4 O 290/18
    Mit einem schuldrechtlichen Anspruch gegen die Ehefrau auf Verfall von Wertersatz habe die Beklagte nicht aufrechnen können, BGH 14.11.2014, V ZR 90/13.
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